Vorstellung der CSU für Landesentwicklung: Völlige Stümperei!

Veröffentlicht am 09.11.2017 in Landespolitik

Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Statt sinnvollem Flächenmanagement Betonierung ohne Sinn und Verstand - Klamme Städte und Gemeinden werden weiterhin im Stich gelassen

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl kann über die Vorstellungen der CSU für gelungene Landesentwicklung in Bayern nur den Kopf schütteln: "Hohe Regierungskunst wäre, die berechtigten Interessen der Wirtschaft mit Umweltschutz zu vereinbaren. Was die CSU in ihrem Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) vorgeschlagen hat, ist nicht mal solides Regierungshandwerk, sondern völlige Stümperei", fasst Karl in der Plenardiskussion am heutigen (9. November) zusammen.

Die Oberpfälzerin kritisiert insbesondere die Absicht der CSU, das sogenannte Anbindegebot aufzuweichen: "Wenn zum Beispiel Unternehmen jetzt ohne weiteres irgendwo auf die grüne Wiese bauen dürfen statt nah am oder im Ort, ist das fahrlässig und hat mit verantwortungsvoller Regierung nichts zu tun", betont Karl. "Gleichzeitig liegen in den Ortschaften bereits früher genutzte Flächen brach. Da wäre es doch viel sinnvoller, ein gescheites Flächenmanagement zu etablieren, um diese Gebiete neu zu nutzen. Aber die CSU erlaubt lieber die Zubetonierung wieder neuer Flächen."

Auch kritisiert die SPD-Wirtschaftsexpertin, dass die CSU auch weiterhin klammere Städte und Gemeinden im Stich lasse: "Die CSU betont ja bei jeder Gelegenheit, wie reich der Freistaat ist", erklärt Karl. Gleichzeitig seien immer mehr finanziell schwache Gebiete auf Förderung angewiesen. "Die CSU verteilt einen Kuchen auf immer mehr Leute und wundert sich, dass die Stücke kleiner werden. Wir von der der SPD-Fraktion fordern: Backt endlich einen größeren Kuchen - und fördert die bayerischen Kommunen so, wie sie es verdienen!"

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.