Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Statt sinnvollem Flächenmanagement Betonierung ohne Sinn und Verstand - Klamme Städte und Gemeinden werden weiterhin im Stich gelassen
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl kann über die Vorstellungen der CSU für gelungene Landesentwicklung in Bayern nur den Kopf schütteln: "Hohe Regierungskunst wäre, die berechtigten Interessen der Wirtschaft mit Umweltschutz zu vereinbaren. Was die CSU in ihrem Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) vorgeschlagen hat, ist nicht mal solides Regierungshandwerk, sondern völlige Stümperei", fasst Karl in der Plenardiskussion am heutigen (9. November) zusammen.
Die Oberpfälzerin kritisiert insbesondere die Absicht der CSU, das sogenannte Anbindegebot aufzuweichen: "Wenn zum Beispiel Unternehmen jetzt ohne weiteres irgendwo auf die grüne Wiese bauen dürfen statt nah am oder im Ort, ist das fahrlässig und hat mit verantwortungsvoller Regierung nichts zu tun", betont Karl. "Gleichzeitig liegen in den Ortschaften bereits früher genutzte Flächen brach. Da wäre es doch viel sinnvoller, ein gescheites Flächenmanagement zu etablieren, um diese Gebiete neu zu nutzen. Aber die CSU erlaubt lieber die Zubetonierung wieder neuer Flächen."
Auch kritisiert die SPD-Wirtschaftsexpertin, dass die CSU auch weiterhin klammere Städte und Gemeinden im Stich lasse: "Die CSU betont ja bei jeder Gelegenheit, wie reich der Freistaat ist", erklärt Karl. Gleichzeitig seien immer mehr finanziell schwache Gebiete auf Förderung angewiesen. "Die CSU verteilt einen Kuchen auf immer mehr Leute und wundert sich, dass die Stücke kleiner werden. Wir von der der SPD-Fraktion fordern: Backt endlich einen größeren Kuchen - und fördert die bayerischen Kommunen so, wie sie es verdienen!"
