SPD-Kreistagsfraktion sieht sich durch Studie in Forderungen bestätigt

Um die Vorbereitung der nächsten Ausschuss-Sitzungen und die politischen Schwerpunkte der SPD-Fraktion im nächsten Halbjahr ging es bei der Fraktionssitzung der SPD-Kreistagsfraktion.

Einig war man sich darin, dem Thema „Wohnen“ auch weiterhin ein besonderes Augenmerk zu schenken. Durch die Nähe zum Flughafen München könne auch die Region Landshut von der Wohnungsbauoffensive der FMG profitieren, die im ÖPNV-Bereich für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Wohnraum schaffen möchte. Umso bedauerlicher sei es daher, dass die Gemeinde Essenbach in absehbarer Zeit von einer Schienenanbindung nicht profitieren werde. Bereits 2012 hatte die SPD-Kreistagsfraktion hierzu die ersten Gespräche geführt und in den letzten Jahren auf verschiedenen politischen Ebenen versucht, die Reaktivierung der Bahnhaltepunkte zu erreichen, erinnerte die Fraktionsvorsitzende Ruth Müller an die zahlreichen Aktivitäten mit Bundes- und Landespolitikern sowie Vertretern der Bahn. „Dass die Stationsoffensive Bayern so an den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern vorbeigeht, enttäuscht mich sehr“, machte Kreisrätin Filiz Cetin ihrem Ärger Luft. Ein zusätzlicher Bahnhalt in der Gemeinde Essenbach hätte nachhaltig für mehr Zugpendler und weniger Autoverkehr sorgen können.

Die aktuelle vom bayerischen Sozialministerium veröffentlichte Studie zur Situation der Frauenhäuser diskutierten die Kreisräte ebenfalls. Die stellvertretende frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller schilderte die verschiedenen Anträge, die die Sozialdemokraten gestellt hätten, um eine bessere Finanzierung und Personalausstattung für die Frauenhäuser zu erreichen. Leider seien diese stets abgelehnt worden. In den letzten 20 Jahren sei der Zuschuss des Freistaats lediglich einmal – im Jahr 2009 – erhöht worden. Die Studie habe jetzt wissenschaftlich bestätigt, dass es nicht genügend Frauenhausplätze in Bayern gibt. Im Rahmen ihrer Sommertour durch Bayern habe sie unisono zu hören bekommen, dass auch die Verweildauer der Frauen länger geworden sei, da passender und bezahlbarer Wohnraum für Alleinerziehende Frauen Mangelware sei. Die Studie habe jetzt bestätigt, dass eine Aufstockung der Frauenhausplätze um 35 Prozent dringend erforderlich sei. In Niederbayern gebe es lediglich in Landshut, Straubing und Passau Frauenhäuser, berichtete Ruth Müller. Die insgesamt 25 niederbayerischen Frauenhaus-Plätze werden neben dem Freistaat von den Kommunen mitfinanziert, wobei die Landkreise Deggendorf und Regen bisher nicht mit Frauenhausplätzen durch eine Beteiligung versorgt sind. Viele Frauen, die Schutz suchen, werden abgewiesen. Das habe nun auch die Studie des Instituts für empirische Soziologie an der Universität Erlangen-Nürnberg bestätigt. Deshalb sei es dringend erforderlich, ein dichteres Netz an Frauenhäusern aufzubauen und so die benötigten Plätze zu schaffen. Jedes Jahr werden in Bayern 140.000 Frauen zur Zielscheibe sexueller oder körperlicher Gewalt. Um diesen Frauen und ihren Kindern zu helfen, müsse zudem die Qualität der Beratung und Begleitung der Frauen verbessert werden, waren sich die SPD-Kreisräte einig. Sie werden deshalb im Landkreis einen Antrag einbringen, um die Auswirkungen der neuen Studie zu erörtern.