Mit großer Skepsis betrachtet die Neustadter Landtagsabgeordnete Annette Karl die geplante Verlagerung von Sollstellen der Polizei im grenznahen Bereich in andere Regionen des Polizeipräsidiums Oberpfalz. Wie aus einer Anfrage der Abgeordneten an die Staatsregierung hervorgeht und aus Polizeikreisen bestätigt wurde, sollen aus drei Inspektionen Sollstellen aus dem 1. in den 2. Fahndungsschleier abgezogen werden; das heißt, von den grenznahen Polizeiinspektionen weiter hinein ins „Oberpfälzer Inland“. Die Polizeiinspektion Fahndung Waidhaus ist von diesen Maßnahmen nicht betroffen.
„Auch wenn die statistisch erfasste Arbeitsbelastung dieser grenznahen Dienststellen unter dem Durchschnitt anderer Dienststellen in Großstädten liegen mag, so bedeutet diese Personalreduzierung einen massiven Verlust an Bürgernähe der Polizei“ so Karl. „Statisch kaum erfasst werden nämlich die Zusatzbelastungen durch weite Wegstrecken und die Erfassung von Delikten, deren weitere Behandlung und statistische Erfassung bei der Kriminalpolizei erfolgt.“ Die Dienststellen im Grenzbereich leiden jetzt schon unter der großen Lücke zwischen Soll- und Ist-Stärke beim Personal.
Annette Karl befürchtet, dass die Reduzierung der Sollstärke negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den grenznahen Orten hat. „Wo sind die von Innenminister Herrmann gebetsmühlenartig angekündigten Erhöhungen der Personalstärke? Bei uns sind sie jedenfalls nicht angekommen.“, so die Abgeordnete. Nach wie vor bluten die Polizeiinspektionen im ländlichen Raum personell aus.
Die Reduzierung der Sollstellen hat momentan noch keine Konsequenzen für die Dienststellen in Bezug auf mögliche Wegversetzungen von Beamten. Allerdings werden diese Dienststellen bei weiteren Personalzuteilungen nicht mehr berücksichtigt und damit Abgänge in Rente oder Altersteilzeit nicht ersetzt.
Karl vermutet, dass die Reduzierung der Sollstärken nur ein erster Schritt sein wird, kleine Dienststellen zu schließen und zu größeren Einheiten zusammenzufügen. Sie hofft, dass das Polizeipräsidium Oberpfalz hier bald Klarheit schafft und eine Bestandsgarantie für alle Polizeiinspektionen im grenznahen Raum abgibt.