Polizei im Grenzbereich verliert Sollstellen

Veröffentlicht am 08.06.2014 in Presse

Mit großer Skepsis betrachtet die Neustadter Landtagsabgeordnete Annette Karl die geplante Verlagerung von Sollstellen der Polizei im grenznahen Bereich in andere Regionen des Polizeipräsidiums Oberpfalz. Wie aus einer Anfrage der Abgeordneten an die Staatsregierung hervorgeht und aus Polizeikreisen bestätigt wurde, sollen aus drei Inspektionen Sollstellen aus dem  1. in den 2. Fahndungsschleier abgezogen werden; das heißt, von den grenznahen Polizeiinspektionen weiter hinein ins „Oberpfälzer Inland“. Die Polizeiinspektion Fahndung Waidhaus ist von diesen Maßnahmen nicht betroffen.

 

„Auch wenn die statistisch erfasste Arbeitsbelastung dieser grenznahen Dienststellen unter dem Durchschnitt anderer Dienststellen in Großstädten liegen mag, so bedeutet diese Personalreduzierung  einen massiven  Verlust an Bürgernähe der Polizei“ so Karl. „Statisch kaum erfasst werden nämlich die Zusatzbelastungen durch weite Wegstrecken und die Erfassung von Delikten, deren weitere Behandlung und statistische Erfassung bei der Kriminalpolizei erfolgt.“ Die Dienststellen im Grenzbereich leiden jetzt schon unter der großen Lücke zwischen  Soll- und Ist-Stärke beim Personal.

 Annette Karl befürchtet, dass die Reduzierung der Sollstärke negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den grenznahen Orten  hat. „Wo sind die von Innenminister Herrmann gebetsmühlenartig angekündigten Erhöhungen der Personalstärke? Bei uns sind sie jedenfalls nicht angekommen.“,  so die Abgeordnete. Nach wie vor bluten die Polizeiinspektionen im ländlichen Raum personell aus.

Die Reduzierung der Sollstellen hat momentan noch keine Konsequenzen für die Dienststellen in Bezug auf mögliche Wegversetzungen von Beamten. Allerdings werden diese Dienststellen bei weiteren Personalzuteilungen nicht mehr berücksichtigt und damit Abgänge in Rente oder Altersteilzeit nicht ersetzt.

Karl vermutet, dass die Reduzierung der Sollstärken nur ein erster Schritt sein wird, kleine Dienststellen zu schließen und zu größeren Einheiten zusammenzufügen. Sie hofft, dass das Polizeipräsidium Oberpfalz hier bald Klarheit schafft und eine Bestandsgarantie für alle Polizeiinspektionen im grenznahen Raum abgibt.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.