MdB Marianne Schieder

MdB Marianne Schieder fordert mehr Prävention und europaweite härtere Vorgehensweisen

Unter Federführung der Landesgruppe Bayern wurde am 11.09.2012 von der SPD-Bundestagsfraktion ein Antrag in den Bundestag eingebracht, um dem Drogenproblem, insbesondere der ständigen Steigerungrate der synthetischen Droge Crystal, nachhaltig zu begegnen. MdB Marianne Schieder, die den Antrag mit initiierte, sieht die Entwicklung mit größter Sorge. „Bayern und vor allem die grenznahen Bezirke zu Tschechien werden zunehmend von dem Methamphetamin Crystal überschwemmt. Die Rauschgiftkriminalität nimmt zu, die Symptome sind verheerend, die Anzahl der Drogentoten steigt.“

Auch die letzten Drogen- und Suchtberichte der Bundesregierung würden den Anstieg bestätigen: Nachdem sowohl bei den Fällen als auch der Menge bereits eine Steigerung von 79 Prozent bzw. 272 Prozent in 2011 festgestellt und die bislang größte Gesamtmenge an kristallinem Methamphetamin sichergestellt worden sei, seien laut aktuellem Drogen- und Suchtbericht 2012 die Fälle erneut um 164 Prozent und die Menge um 49 Prozent angestiegen. Die Dunkelziffer sei dazu vermutlich hoch und die Tendenz sei weiterhin stark steigend.

Kristallines Methamphetamin komme vorwiegend aus illegalen Laboren in Tschechien nach Deutschland, aber auch im Inland sei eine Zunahme der gesetzeswidrigen Produktion zu verzeichnen. Marianne Schieder: „Es ist anzunehmen, dass die Liberalisierung des tschechischen Rauschgiftgesetzes in 2010, das für den Besitz von bis zu zwei Gramm Crystal lediglich eine Ordnungswidrigkeit vorsieht, eine Beitrag für die Verbreitung von Kristallinem Methamphetamin geleistet hat, die sich vor allem auf die Grenzregionen zu Tschechien konzentriert.“

Es bestehe daher dringender Handlungsbedarf hinsichtlich einer verstärkten Bekämpfung von Erzeugung und Verbreitung von Crystal sowie einer verbesserten Aufklärungsarbeit. Jugendliche kämen mitunter uninformiert und arglos im nächsten Umfeld mit der synthetischen Droge in Berührung. Insbesondere der Prävention bei Jugendlichen käme daher enorme Bedeutung zu. Sie unterschätzten vielfach die verheerenden Wirkungen synthetischer Drogen und dass bereits der einmalige Konsum eine lebenslange Sucht nach sich ziehen könne.

Es müssten europaweit Maßnahmen ergriffen werden, um die polizeiliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern zu verbessern. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht müsse zukünftig schneller auf das Auftreten von neuen Substanzen reagieren können, damit die Mitgliedsstaaten durch abgestimmte Maßnahmen effizienter als bisher und grenzüberschreitend agieren können, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und des Drogenmissbrauchs erfordere aber auch seitens der Bundesregierung ein integriertes und kohärentes Konzept. „Mit Workshops und einmaligen Aufklärungskampagnen, wie sie der aktuelle Drogenbericht und die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik vorschlagen, kommt man den neuen Trenddrogen nicht bei. Es bedarf eines Ansatzes, der die verschiedenen Aspekte aus der Gesundheits-, Sozial- und Bildungspolitik zusammenführt und länderübergreifend wirkt“, betont MdB Marianne Schieder.

In dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, die weitere Ausbreitung des Konsums synthetischer Drogen, insbesondere von Crystal, durch folgende Maßnahmen einzudämmen:

1. die von der EU geplanten Legislativvorschläge zügig zu prüfen und europaweite Maßnahmen für eine effizientere Bekämpfung neuer Substanzen zu unterstützen;

2. gemeinsam mit den EU-Mitgliedsländern, insbesondere Tschechien, sowie mit Russland, Maßnahmen zur effektiveren und stärkeren Bekämpfung der illegalen Drogenproduktion und –verbreitung zu ergreifen, wobei die Bekämpfung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen eine zentrale Bedeutung haben muss;

3. in Zusammenarbeit mit Europäischen Institutionen die massive Verbreitung kristalliner Methamphetamine u. a. in Tschechien sowie die sich daraus ergebenden Folgen, insbesondere für die Nachbarländer, zu bekämpfen und die zuständigen Behörden in ihrer Aufklärungsarbeit zu unterstützen;

4. ein integriertes und kohärentes Drogenpräventionskonzept gegen den zunehmenden Konsum kristalliner Methamphetamine, insbesondere im deutsch-tschechischen Grenzgebiet zu initiieren und dabei auf Grundlage des Abschlussberichtes „Online-Befragung zum Thema „Legal Highs“ den Setting-Ansatz sowie eine zielgruppenspezifische Ausrichtung zu verfolgen;

5. in Kooperation mit besonders betroffenen Bundesländern ein Programm zur Stärkung der Schulsozialarbeit im Bereich Drogenprävention aufzulegen, um den stark zunehmenden Konsum von Crystal bei Schülerinnen und Schülern wirksam eindämmen zu können;

6. die im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet benötigten Kräfte der Bundespolizei nicht durch regelmäßige Abordnungen an andere Dienstorte zu schwächen;

7. die Forschung im Bereich der Konsumenten synthetischer Drogen auszubauen, um eine bessere Grundlage für zielgruppenspezifische Prävention zu ermöglichen.