Freuen sich auf Ihren prominenten Gast: v.l. Schriftführerin Anja Wessely, stellv. OV-Vorsitzende Brigitte Wessely, Stadtrat Josef Eisenhut, stellv. OV-Vorsitzende Helga Janker, OV-Vorsitzender Johannes Faden, Franz Bayer und Alois Janker.
Politischer Zweiklang der Geiselhöringer SPD
Andrea Ypsilanti als Ehrengast beim SPD Sommerfest - "Allianz für den freien Sonntag" wirbt beim Roten Herbst um Unterstützung
Dieses Jahr bildet das späte Sommerfest der Geiselhöringer SPD gleichermaßen den Auftakt zum Roten Herbst in Geiselhöring. Ortsvorsitzender Johannes Faden lädt mit seinen VorstandskollegInnen alle Mitglieder und Freunde der SPD, aber auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem politischen Zweiklang ein. Nach einer spätsommerlichen Talk-Runde mit der hessischen Abgeordneten Andrea Ypsilanti und den SPD-Kandidaten für die Wahlen 2013 beim Sommerfest folgt die Abendveranstaltung zum Roten Herbst mit der Forderung zum Schutz des freien Sonntags. Einer der geselligen Höhepunkte im Jahreslauf der Geiselhöringer SPD ist das traditionelle Sommerfest, das dieses Jahr am Samstag, den 22.09.2012 ab 14 Uhr wieder im Ortsteil Hirschling (Vereinsheim am Sport- und Spielplatz) stattfinden wird.
Nach Kaffee und Kuchen und der beliebten Tombola folgt gegen 17 Uhr der Spanferkel-Braten zum Kopfpauschalen-Preis. Ab 18 Uhr diskutiert der Ehrengast beim diesjährigen Sommerfest, die hessische Abgeordnete Andrea Ypsilanti, bei einer spätsommerlichen Talk-Runde mit ihrem Kollegen Reinhold Perlak und den designierten SPD-Kandidaten Johanna Uekermann (Bundestag), Peter Stranninger (Landtag) und Heinz Uekermann (Bezirkstag) aktuelle Themen aus Politik und Gesellschaft.
Den Lernenden gehört die Zukunft - Fehler kann man machen, aber aus seinen Fehlern muss man lernen!
Konrad Adenauer wurde für sein bekanntes Wort „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“ geradezu bewundert. Roland Kochs Wende von Gegner der Erneuerbaren Energie zu deren Vorreiter, weil er die Grünen für eine Koalition brauchte, galt in den Medien als geschickter Schachzug und taktisch clever. Der Wortbruch, den Andrea Ypsilanti beging, als sie im Wahlkampf und noch in den Tagen danach versprochen hatte, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, es dann aber doch tat, wurde ihr noch vorgehalten als sie ihren Fehler längst eingestanden hatte. Die „industriefeindliche“ Frau Ypsilanti, diese „machtversessene Frau“, musste endgültig gestoppt werden.
8% hatte die SPD-Frau an Stimmen gegenüber der letzten Landtagswahl gewonnen und ihr männlicher Gegenspieler Roland Koch hatte 12% Stimmen verloren. Es war der einzig wirkliche SPD-Sieg seit vielen Jahren und der Erfolg einer visionären Frau. Eine wirklich sozial-ökologische Politik in einem wichtigen Industrieland der Bundesrepublik mit dem Ziel einer 100-prozentigen solaren Energiewende schien eine Gefahr für das gesamte parteipolitische Establishment der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2008. Mit Andrea Ypsilanti und ihren designierten Wirtschafts- und Umweltminister Hermann Scheer schien erstmals in einem wichtigen deutschen Bundesland die 100-prozentige solare Energiewende in 20 bis 30 Jahren möglich. Andrea Ypsilanti erhielt von den hessischen Wählerinnen und von den jüngeren Menschen in Hessen die meisten Stimmen, weil sie eine eigenständige Politik für eine sozial-ökologische Moderne propagierte. Im Wahlkampf zur Hessischen Landtagswahl 2008 forderte Ypsilanti eine Stärkung von Ganztagsschulen, eine Rücknahme der Verkürzung der Gymnasialschulzeit und Abschaffung von Studiengebühren. Zudem trat sie für die Einführung von Mindestlöhnen ein.
War die Zeit noch nicht reif für die vollständige Umstellung auf Erneuerbare Energien? Heute ist das die Schlüsselfrage der nächsten Jahrzehnte für Wirtschaft und Umwelt. Für die beiden großen Parteien in Deutschland und ihre Energiepolitik gilt: Des einen Kohle, ist des anderen Atom. Verfilzt nochmal! Der abtrünnige SPD-Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat es nach seinem Austritt in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ klar gesagt: Es war nicht der Wortbruch – „Nein, es war die scharfe Abrechnung mit der Energiepolitik von Frau Ypsilanti und Herrn Scheer. Es ging mir darum und um nichts anderes.“ Clement hatte öffentlich davon abgeraten in Hessen SPD zu wählen!
Und neben ihrem Einsatz für Erneuerbare Energien hat Frau Ypsilanti noch einen zweiten Tabubruch begangen. Sie wollte nicht dem neoliberalen Zeitgeist der Hartz IV-Politiker hinterherlaufen. Das wollen jetzt plötzlich in der Finanzkrise viele SPD-Spitzenpolitiker auch nicht mehr. Die hessische SPD-Chefin war mit ihrer politischen Analyse ihrer Zeit voraus. Ihr sozial-ökologisches Programm ist und hat Zukunft. Alle Parteien, die wirklich Zukunft gestalten wollen, müssen sich damit endlich auseinander setzen. Es geht um die Erneuerung der politischen Kultur.
Nach dem Debakel 2008 trat Andrea Ypsilanti von Ihren Parteiämtern zurück und wurde „normale Abgeordnete“ im Hessischen Landtag und wurde Mitbegründerin des Institutes Solidarische Moderne e.V. und in dessen Vorstand eine von fünf Sprechern.
Anlass zur Gründung des Institut Solidarische Moderne im Januar 2010 war eine parteiübergreifende Einsicht in die tiefgehenden programmatischen und strategischen Defizite der politischen und sozialen Linken in Deutschland und Europa. Das Institut Solidarische Moderne ist eine Programmwerkstatt für neue linke Politikkonzepte. Ziel ist es, über Parteigrenzen hinweg konkrete und durchführbare politische Alternativen zum Neoliberalismus zu entwickeln. Es braucht Brücken zwischen Politik und Wissenschaft, zwischen Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen. Es heißt Grenzen zwischen den gesellschaftlichen Teilbereichen überwinden und für eine solidarische Gesellschaft von morgen arbeiten.
Allianz für den freien Sonntag - doch Bayerns Wirtschaftsminister fordert Lockerung der Ladenschlusszeiten
Das geltende Ladenschlussrecht sei rückständig, mittelstandsfeindlich und schade Bayern als Tourismus- und Wirtschaftsstandort Nummer eins in Deutschland", erklärt derzeit Wirtschaftsminister Zeil in München. Die FDP verlangt ein "modernes" Ladenöffnungsrecht, das der Lebenswirklichkeit der Menschen im 21. Jahrhundert gerecht wird. Geschäfte sollten möglichst 24 Stunden rund um die Uhr und an Sonn- und Feiertagen geöffnet bleiben.Der freie Sonntag ist bedroht. Obwohl er verfassungsrechtlichen Schutz genießt, erlauben Ausnahmeregelungen in Handel, Handwerk, Industrie und Dienstleistungsbranchen auch am Sonntag immer mehr Wirtschaftstätigkeiten, die über eine notwendige Grundversorgung der Bevölkerung weit hinausgehen. Gewerkschaften, Kirchen und die SPD fordern Ausnahmen für Sonntagsarbeit zu kontrollieren und einzuschränken sowie das Rund-um-die-Uhr-Shopping zu stoppen.
Im Einzelhandel ist der Ladenschluss im Zuge der Föderalismusreform 2006 in die Zuständigkeit der Bundesländer übertragen worden. Damit wurde auch die bundeseinheitliche Regelung für den arbeitsfreien Sonntag aufgegeben. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass die Möglichkeiten für verkaufsoffene Sonntage in einigen Bundesländern bereits stark ausgedehnt werden. Ohne eine offensive öffentliche Diskussion und politische Einflussnahme wird die Ökonomisierung der Sonn- und Feiertage fortschreiten. Vor diesem Hintergrund wurde auf bayerischer Ebene wie zuvor auf Bundesebene die "Allianz für den freien Sonntag" ins Leben gerufen. Diese neue Initiative braucht viele Unterstützer, um wirksam werden zu können. Die kirchlichen und gewerkschaftlichen Trägerorganisationen suchen daher Partner in allen gesellschaftlichen Bereichen - in der Wirtschaft, im Handwerk, in Wissenschaft, Kultur, Sport, Unterhaltung oder Familien- und Sozialverbänden.
