MdB Angelika Graf, Rolf Haucke, Anja König

SPD-Arge “60 plus” fordert daher Reform der Pflegeversicherung

Altdorf: Die Finanzierung der Pflegeversicherung muss solidarisch und paritätisch erfolgen. Dieses Resümee zog die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf, die als Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft “60 plus” vor Senioren sprach. Dabei unterstrich die Politikerin angesichts der erfreulich weiter steigenden Lebenserwartung die Notwendigkeit, diese “umlagefinanzierte Sozialversicherung” statt einer privaten Pflegefall-Risiko-Versicherung auszubauen.

Diese Versammlung der SPD-Senioren am Dienstag im Gasthaus “Frauenbauer” in Altdorf eröffnete der örtliche Arge-Vorsitzende Rolf Haucke mit der Forderung, die Politik müsse dem sich anbahnenden “Pflegenotstand” wir-kungsvoll entgegenwirken. Aus seiner Sicht müssen daher auch die Arbeit-geber dazu ihren solidarischen Beitrag leisten. “Die Arbeitnehmer haben, um diese Versicherung zu finanzieren, bereits auf den einst arbeitsfrei gewesenen Buß- und Bettag verzichtet.”
Im Verlauf seiner Begrüßung machte Rolf Haucke deutlich, dass man bei politischen Entscheidungen oft auch zu Kompromissen bereit sein muss. “Diese Bereitschaft vermisse ich leider oft bei den Grünen, bei der FDP oder bei der neuen Piraten-Partei, die allesamt ihre Politik auf ein Segment ausgerichtet haben.” Weiter forderte der Arge-Vorsitzende eine vernünftige Entlohnung von Arbeit, von der man auch leben kann. “Alles andere ist skandalös.”

Mit der Feststellung, die seit 1995 bestehende Pflegeversicherung müsse grundlegend reformiert werden, eröffnete die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf ihr Referat. Zunächst erinnerte sie daran, dass die “Pflege-versicherung nur eine Teilkasko-Versicherung” sei. Trotzdem würden rund 85 Prozent der Bürger diese Versicherung dieser Art akzeptieren. “Mit der alternden Gesellschaft, wie wir sie heute erleben, steigt zwangsläufig auch die Zahl der Pflegebedürftigen und somit auch der Reformbedarf.”

Das größte Risiko, pflegebedürftig zu werden, haben die Frauen, erklärte die Abgeordnete. “Frauen werden jetzt und auch künftig älter und sind zumeist verwitwet oder allein lebend.” Und dazu komme auch, dass von den über 80jährigen jede Dritte beziehungsweise jeder Dritte pflegebedürftig werde.

“Die Pflege in unserer Gesellschaft ist vielschichtig und wird auch so bleiben”, betonte die Politikerin. Mit viel Lob bedachte sie hierbei auch die familiäre Pflege durch Angehörige, teils unterstützt durch ambulante Dienste. Deshalb sei es wichtig, dass die Angehörigen eines Pflegebedürftigen in der Ent-scheidung über die geeignete Pflege eingebunden werden, bekräftigte die Abgeordnete. Hier wären sogenannte “Pflegestützpunkte”, wie sie in einigen Bundesländern schon flächendeckend existieren, zum Vorteil. “Bayern hinkt hier mit nur sieben Pflegestützpunkten weit hinter her.”

Auch die Pflegeberufe müssen, um künftig diese Leistungen für Senioren sicherstellen zu können, finanziell und gesellschaftlich aufgewertet werden, mahnte die Abgeordnete. Nach ihren Worten wäre das auch die richtige Antwort, um dem steigenden Bedarf an Pflegekräften gerecht zu werden. “Hierzu ist auch eine Reform der Pflegeausbildung längst überfällig.”

Der Absicht der FDP, die Pflegeversicherung mehr zu privatisieren, erteilte die Abgeordnete eine klare Absage. “Das ist ein sozialer Sprengstoff”. Viel-mehr müsse die Pflegeversicherung in eine allgemeine “Bürgerversicherung” umgewandelt werden, um das unterschiedliche Pflegefall-Risiko besser auffangen zu können. In ihrer Einschätzung der derzeitigen Diskussion meinte die SPD-Politikerin, dass der Bundesregierung in dieser Legislatur-periode “der große Wurf” zur Reform der Pflegeversicherung nicht mehr gelinge. Deshalb werde wieder viel zu viel Zeit für einen Ausbau der Pflegeversicherung verloren gehen.

Bild: Die Bundestagsabgeordnete Angelika Graf, hier mit dem örtlichen Arge-Vorsitzenden Rolf Haucke und der SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Anja König, referierte über die Pflegeversicherung