Bayerischer Haushalt jenseits von Wahrheit und Klarheit

Veröffentlicht am 06.02.2011 in Landespolitik

343 Mio. Euro Zinslast und kein Tilgungsplan für Schuldenberg der Landesbank

Der SPD Bezirksvorstand Oberpfalz befasste sich bei einer Klausurtagung in Wackersdorf mit dem bayerischen Doppelhaushalt 2011/12. „Die CSU verschleiert den tatsächlichen Zustand der bayerischen Staatsfinanzen durch komplexe Haushaltstricksereien und beruhigt die Öffentlichkeit durch einfache Botschaften“, so die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild.

MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Haushaltsauschuss des Bayerischen Landtags erläuterte die Auswirkungen und wies darauf hin daß das geplante Einsparvolumen von 1,8 Mill. Euro nur durch massive Kürzungen in vielen Bereichen möglich ist. Davon ist entgegen den Aussagen der CSU auch der Staatsstraßenbau samt Betriebsdienst betroffen. Ebenso sei die tatsächliche Anzahl der Lehrerstellen nicht mehr seriös kalkuliert, sondern durch eine Unzahl von „künftig wegfallenden“ Stellen verwässert.

Auch bei der Investitionsquote ist Bayern von 21,6 % auf 10.8 % weit zurückgefallen.

Nach Ansicht der Landtags-SPD ist der Haushalt nicht ausgeglichen, da allein 343 Mio. jährlich für Zinsen der Landesbankschulden gezahlt werden müssen, aber kein Tilgungsplan existiert.

Durch Kürzungen und Gehaltsabsenkungen beim Personal sowie dem Stopp der Zahlungen in den Pensionsfonds zahle der öffentliche Dienst jetzt die Schulden der Landesbank, so die stv. SPD-Landesvorsitzende MdL Annette Karl.

MdB Werner Schieder erinnerte daran, daß Bayern eines der reichsten Länder Europas war, das Staatsvermögen durch die CSU aber verschleudert wurde.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.