Schwarz-Gelb stimmt gegen eigene Versprechen
"CSU und FDP haben im Bundestag den Vorschlag der SPD abgelehnt, die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) um 30 Millionen Euro zu erhöhen, statt zu kürzen", stellt die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder fest. Damit bleibt es bei den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung, die Regionalförderung drastisch abzuschmelzen. In den kommenden Jahren wird somit deutlich weniger Geld für Investitionsbeihilfen und wirtschaftnahe Infrastrukturmaßnahmen in den nord- und ostbayerischen GA-Fördergebieten zur Verfügung stehen mit schweren Folgen auch für die Landkreise Schwandorf und Cham. Beide Landkreise sind größtenteils als C-Fördergebiet ausgewiesen, einige als Gemeinden D-Fördergebiet.
„Die schwarz-gelben Koalitionäre stimmen damit gegen ihre eigenen vollmundigen Versprechen“, kritisiert Marianne Schieder. Erst im September hätten Abgeordnete von Union und FDP auf einer Inspektionsreise des Unterausschusses für Regionale Wirtschaftspolitik nach Bayern gegenüber Vertretern von Kommunen, Kammern und Unternehmen eine finanzielle Stärkung der Regionalförderung in Aussicht gestellt. Bei der entscheidenden Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Anfang Oktober allerdings verweigerte man dann aber dem Erhöhungsvorschlag der SPD die Zustimmung.
„Die FDP gibt hier eindeutig den Ton an, die CSU macht willig mit“, so Marianne Schieder. Schwarz-gelb gefährde damit die bisher erfolgreiche Regionalförderung massiv, mit deren Hilfe in strukturschwachen bayerischen Regionen tausende Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen wurden, kritisiert die Abgeordnete. „Die Kolleginnen und Kollegen von CSU und FDP stehen nun in der Pflicht, in den laufenden Haushaltsverhandlungen dafür zu sorgen, dass bei der Regionalförderung in Bayern in den kommenden Jahren nicht gekürzt wird“, fordert sie abschließend.
