Schwarze Nullen in Bayern und in Berlin sind schlecht

Sankt Petrus hatte termingerecht die dunklen Regenwolken durch Sonnenschein vertrieben, das Festzelt war mit über 1.000 Gästen voll gefüllt und der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, MdB, zeigte sich bei seiner Festrede in Höchstform. Er griff gleich zu Beginn seiner Rede die von 1. Bürgermeister Hans Jurgovsky geäußerte Hoffnung, dass die Gemeinde als Veranstalterin des Bartholomämarkt-Wochenendes wieder eine „schwarze Null“ erreichen werde, mit der Bemerkung auf: „Schwarze Nullen schreiben ist gut, aber schwarze Nullen in Bayern und in Berlin sind schlecht.“ Pronold attackierte scharf die schwarzgelben Koalitionen in Berlin und München als unfähig und unsozial. Das „hohe C“ im Parteinamen von CDU und CSU stehe nicht für „Christlich“, sondern für „Capital“. Ihre Politik stehe im krassen Gegensatz zur Katholischen Soziallehre, zu deren zentralen Begriffen die Menschenwürde gehöre.

1. Bürgermeister Hans Jurgovsky zeigte sich in seiner Begrüßungsrede hocherfreut über das volle Bierzelt. Er wünschte sich mehr Gerechtigkeit bei der Steuerverteilung zu Gunsten der Landgemeinden und äußerte sich besorgt über die Zukunft der Hauptschulen. Diese würden immer mehr ausgedünnt und die vor wenigen Jahren gebauten großen Verbandsschulen stünden zunehmend leer. Jurgovsky: „Die Kinder sollten dort unterrichtet werden, wo sie herkommen. Wir fahren täglich 450 Kinder fort in die Schulen, besser wäre es, es würden 30 Lehrer zu unseren Schulen fahren.“ Nach der Begrüßungsrede des SPD-Kreisvorsitzenden Rainer Hummel überbrachte der Bezirkstagsvizepräsident und Vorsitzender der Regensburger SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl, die Grüße der Regensburger SPD. Die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Regensburger SPD, Margit Wild, blies temperamentvoll im feschen Dirndl zur Attacke auf die CSU-Staatsregierung, der sie Machtmissbrauch und Versagen auf der ganzen Linie vorwarf. Als Beispiele nannte sie den Umfragenskandal zu Gunsten der CSU auf Kosten der bayerischen Steuerzahler, die skandalösen und stümperhaften Vorgänge um die Landesbank und die verfehlte Schulpolitik in Bayern.

Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold machte gleich im ersten Teil seiner Rede deutlich, was in der Bundes- und Landespolitik zu ändern sei: „Es muss Schluss sein mit der schwarzgelben Klientelpolitik und stattdessen muss die soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt stehen.“ Von der schwarzgelben Regierungspolitik profitierten nicht die Arbeitnehmer, die Familien und die Rentner, sondern nur diejenigen, die viel an CDU, CSU und FDP gespendet hätten. Alleine das Milliarden-Steuergeschenk an die Hoteliers koste Bayern jährlich über 50 Millionen Euro, mit denen 1000 Lehrer in Bayern bezahlt werden könnten. Dass die CSU von Wirtschaftspolitik für Land und Leute keine Ahnung habe, belegte der SPD-Politiker ausführlich am Beispiel des Landesbank-Debakels, das dem bayerischen Steuerzahler dank des CSU-Versagens 3.750 Millionen Euro koste. Die SPD habe im Gegensatz dazu in der Finanzkrise ihr Können mit Vizekanzler Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Olaf Scholz unter Beweis gestellt. Das verlängerte und verbesserte Kurzarbeitergeld sowie die Konjunkturprogramme hätten neben anderen Maßnahmen dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit nicht gestiegen, sondern gesunken sei. Ohne dieser SPD-Politik hätten wir heute eine Million Arbeitslose mehr, betonte Pronold.

Der Finanz- und Steuerexperte der SPD-Bundestagsfraktion machte weiter deutlich, dass die SPD für mehr Steuergerechtigkeit sorgen werde, für die auch die Reichen und Superreichen ihren Beitrag leisten müssten. Er forderte daher auch die Besteuerung der Aktien- und Spekulationsgeschäfte: Pronold: „Diejenigen, die uns die Finanzkrise beschert haben, sollen auch die Suppe auslöffeln, die sie uns eingebrockt haben.“ Florian Pronold lehnte ferner entschieden die von der schwarzgelben Bundesregierung geplante Kopfpauschale im Gesundheitswesen ab und stellte als SPD-Alternative die solidarische Bürgerversicherung entgegen, in die auch die Millionäre wie Ackermann einzahlen müssten. Schwarzgelb wolle unsere Gesundheitsversicherung auf das amerikanische Niveau plattmachen. „Wir brauchen aber keine Armenfürsorge, sondern ein solidarisches System,“ sagte Pronold. Er sprach sich auch für eine Stärkung der Rentenfinanzen aus. Dies setze aber anständige Löhne voraus sowie die Eingrenzung der Leiharbeit nach dem Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und flächendeckende Mindestlöhne, von denen derzeit dank SPD immerhin schon drei Millionen Arbeitnehmer profitierten.

Bild: merkur-online