SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen: "Verlierer des Tages ist die CSU"
Bayern hat abgestimmt und sich klar für einen konsequenten Nichtraucherschutz ausgesprochen. Dies zeigt, dass die BayernSPD im Interesse der Menschen in Bayern gekämpft hat. Mit der heutigen Entscheidung wurde der Gesundheitsschutz im Freistaat maßgeblich gestärkt. Gleichzeitig haben die Bürgerinnen und Bürger deutlich gemacht, dass sie des jahrelangen Hin und Hers der CSU überdrüssig sind. Vor allem deshalb haben sie für eine transparente und faire Regelung ohne Ausnahmen gesorgt.
In keinster Weise hat sich die Bevölkerung vom bizarren Freiheitsgedanken der gegnerischen Kampagne in die Irre führen lassen. Sie hat vielmehr gezeigt, dass sie die eigene Freiheit nicht als unabhängig vom Wohle des anderen versteht. Auch dies ist ein zentrales Signal bürgerschaftlicher Verantwortung, das sich im Ergebnis widerspiegelt.
Bayern geht aus diesem Volksentscheid bundesweit als Pionier beim Nichtraucherschutz hervor. Die Entscheidung wird auch andere Länder ermutigen, den Kampf mit den Lobbyisten der Tabakindustrie aufzunehmen und sich für einen echten Gesundheitsschutz stark zu machen. Das ist das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger in Bayern.
Der Verlierer des Tages ist die CSU. Mit ihrer „heute dies, morgen das“-Mentalität hat sie sich selbst ins Abseits gestellt und offen gelegt, dass sie nicht in der Lage ist, in zentralen Fragen klar Stellung zu beziehen und zu regieren. Erst warb sie für ein „ja“, anschließend noch für „ein bisschen vom ja“ und am Ende hatte sie überhaupt keine Meinung mehr. Stattdessen versuchte sie, sich aus der Affäre zu ziehen und die Verantwortung von sich weg zu schieben. Dies zeugt von mangelndem Gestaltungswillen der Partei. Denn nur wer weiß, für welche Position er steht und nur wer dafür auch in der Öffentlichkeit einsteht, kann den Menschen eine Perspektive bieten. Nach Perspektiven sucht man bei der CSU derzeit allerdings vergeblich.
