Zur Berichterstattung vom 11.03.10 im Straubinger Tagblatt zur Kreisausschusssitzung hier: Diskussion um die Realschule
Einmütigkeit andersherum
Der Artikel vermittelt den (falschen) Eindruck, als ob die Fraktionen der SPD und FW/FDP den mündlichen Einlassungen des Landrats und des Fraktionsführers der CSU gefolgt wären. Diese Deutung ist schlichtweg falsch und spiegelt die wahren Gegebenheiten keinesfalls wider.

Im Einzelnen:
• In der Fraktionsführerbesprechung am 5.2.10 wurde ein fertiges, detailliertes Konzept zur Renovierung des Sitzungssaales mit einem Kostenaufwand in Höhe von 510 000 € bis 600 000 €(!) von Seiten der Verwaltung vorgestellt und dieser Ansatz im Haushaltsentwurf auch eingestellt. Dagegen fehlten die Mittel für den notwendigen Ausbau der Ludmilla-Realschule in Bogen, obwohl der Bedarf und die Notwendigkeit im Zuge der Antragstellung für das Konjunkturpaket II festgestellt und zur Bezuschussung an die Regierung von Niederbayern eingereicht wurden; folgerichtig wurden im Haushalt 2009 Planungsmittel in Höhe von 70 000 € eingestellt.
Ich habe sofort bei dieser Besprechung Einspruch gegen diese Planungen eingelegt und darauf hingewiesen, dass die SPD-Fraktion diese Planungen keinesfalls mittragen würde.
Trotzdem beinhaltete der anschließend für die Beratungen vorgelegte Haushaltsentwurf keine Mittel für die Realschule aber sehr wohl Mittel für die Renovierung des Sitzungssaales in Höhe von 510 000 € - von der Verwaltung (Landrat) mitgetragen. Erst im Nachklang wurde das Vorhaben auch von der CSU-Fraktion aus politischen und finanziellen Gründen fallen gelassen.

•Eindringlich und einheitlich die Anträge und Appelle der Fraktionen SPD und FW/FDP in der Kreisausschusssitzung für das Haushaltsjahr 2010 die vorhandenen Planungskosten auszuschöpfen und für die Jahre 2011/2012 den Ausbau vorzunehmen (950 000 € und 333 000 € )

•Einhellig der Aufruf des Personalrates, des Elternbeirates und des Fördervereins der Ludmilla Realschule diesem Zeitplan zuzustimmen

• Einmütig auf einmal die Erkenntnis des Landrates und des Fraktionsführers der CSU, dass etwas getan werden muss

• Einstimmig der Beschluss den Anträgen der SPD und FW/FDP zu folgen und die Mittel wie vorgeschlagen aufzunehmen

• Eindeutig die Absage der SPD-Fraktion gegen jedwede Pläne einzelne Klassen und das Seminar in die Berufsschule auszulagern; dies sei aus pädagogischen, soziologischen und sicherheitsrelevanten Überlegungen heraus nicht hinnehmbar. Dagegen müsse eine Aufwertung des Berufsschulstandortes Bogen erste Priorität haben.

Fazit: Wenn der Ablauf so gewesen wäre wie dargestellt, hätte die SPD-Fraktion dem Haushaltsentwurf nie zugestimmt. Fakt ist: die Mittel für die Realschule für die Jahre 2010, 2011 und 2011 wurden eingearbeitet und damit unserem Antrag Folge geleistet.

Heinz Uekermann
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag