Gewerbesteuer muss erhalten bleiben

Veröffentlicht am 11.03.2010 in Landespolitik

Wichtigste Einnahmequelle der Kommunen in Gefahr

Kein Verständnis dafür hat der Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der Oberpfalz-SPD, MdL Reinhod Strobl dafür, dass die CSU-Kollegen aus der Oberpfalz im Landtag gegen den SPD-Antrag hinsichtlich des Erhalts der Gewerbesteuer gestimmt haben. In dem Antrag wurde die Staatsregierung aufgefordert, sich in der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene, die auf der Grundlage des Koalitionsvertrags und eines Kabinettsbeschlusses am 04. März ihre konstituierende Sitzung hatte, für den Erhalt und die Stärkung der Gewerbesteuer einzusetzen.

Die Gewerbesteuer muss nach Ansicht der SPD als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen erhalten bleiben. Sie ist in ihrer Ausgestaltung – mit eigenem Hebesatzrecht der Kommunen – Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung. Sie ist aber auch eine wesentliche Grundlage für die enge Verbindung zwischen heimischer Wirtschaft und der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. Somit ist die Gewerbesteuer, so betont Strobl, ohne vernünftige Alternative.

Der „aufkommensneutrale“ Ersatz der Gewerbesteuer durch kommunale Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer sei unrealistisch und unsozial. Das Aufkommen der Gewerbesteuer betrug 40 bzw. 41 Milliarden Euro in den Jahren 2007 und 2008. Ein Wegfall, so Strobl, würde zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Lohnsteuer und auch von Personenunternehmen bei der Einkommensteuer führen. Darüber hinaus stiege der Druck, die Umsatzsteuer zu erhöhen. Außerdem würden Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich zur Kasse gebeten.

Dagegen müsse, wie es auch die kommunalen Spitzenverbände fordern, die Bemessungsgrundlage und der Kreis der Steuerpflichtigen der Gewerbesteuer verbreitert werden, um die Abhängigkeit von den zu versteuernden Gewinnen nur weniger Steuerzahler vor Ort zu verringern. Das würde sowohl die Steuerbasis verbreitern, als auch zu einer Verstetigung des Aufkommens der Gewerbesteuer zu führen.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.