Bundesregierung setzt Technologievorsprung aufs Spiel

Veröffentlicht am 09.02.2010 in Wirtschaft

MdB Marianne Schieder kritisiert geplante Kürzung für Solarstromvergütung

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auf dem besten Weg, zugunsten ihrer Klientelpolitik die deutsche Technologieführerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien aufs Spiel zu setzten", kritisiert MdB Marianne Schieder die geplante Kürzung der Vergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen. Welch verheerende Folgen diese Planungen mit sich bringen würden, zeigen derzeit eine ganze Flut an Zuschriften aus der Oberpfalz.

Unterschiedlichste Bürgerinnen und Bürger melden sich dabei zu Wort und fordern eine Beibehaltung der bisherigen Vergütungsregelung. Zum einen melden sich Betreiber von Photovoltaikanlagen, die bei den getätigten Investitionen mit den gesetzlich geregelten Vergütungen gerechnet haben - vielfach sind dies Privatpersonen mit Anlagen auf dem eigenen Haus. Andererseits sind es Handwerker, die sich in unterschiedlichem Maße mit der Installation und Wartung von Solaranlagen ein zusätzliches Standbein aufgebaut und neue Arbeitsplätze geschaffen haben.

Aber auch verschiedenste Verbände und Experten melden sich, um vor den zu erwartenden Rückschlägen für die Erneuerbare Energien Branche zu warnen. Die SPD-Abgeordnete Marianne Schieder teilt in vollem Umfang diese Bedenken, und macht sich gerade in Berlin mit ihrer Fraktion dafür stark, die geplanten zusätzlichen Absenkungen zu verhindern. "Im Gegensatz zu den Milliardensubventionen für Atomkraft und Kohle, handelt es sich bei der Vergütung von Solarstrom um die Förderung einer Zukunftstechnologie", kritisiert MdB Marianne Schieder den energiepolitischen Kurs der Bundesregierung, die mit ihrer Rückkehr zur Atomenergie auf eine Dinosauriertechnologie setzt.

Um eine Überförderung zu vermeiden, ist im EEG sowieso eine jährliche Absenkung der Vergütungen festgeschrieben. So verringerte sich die Vergütung für Solaranlagen erst zu Beginn des Jahres um 9 Prozent. Für Anfang 2011 ist eine weitere Kürzung in Höhe von 9 Prozent vorgesehen. Mit der nun angekündigten weiteren Pauschalkürzung um 15 Prozent sieht Marianne Schieder den Bogen überspannt: "Das werden einige mittelständische Betriebe nicht überleben", so die Abgeordnete. Betroffen sein könnten auch oberpfälzer Maschinenbauer, Fachhändler und Handwerker, die vom Ausbau der Solarenergie bislang profitiert haben.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.