Nicht regierungsfähig!
100 Tage ist die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung in dieser Woche im Amt. Die bisherigen Ergebnisse der schwarz-gelben „Wunsch-Ehe“ sind katastrophal, das öffentliche Urteil vernichtend: Schwarz-Geld bedient Klientelinteressen, plündert die öffentlichen Kassen, stellt unser bewährtes Sozialsystem in Frage, marschiert zurück in den Atom-Staat und stiftet Chaos bei der Betreuung und Beratung von Arbeitslosen.
Beispiel Klientelpolitik: Millionenspenden aus der Hotelbranche
Entgegen aller ökonomischen Vernunft und dem Rat vieler Experten hat Schwarz-Gelb den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent herab gesetzt. Vorangegangen waren Wahlkampfspenden der Hotelbranche an FDP und CSU in Millionenhöhe.
Beispiel Staatsfinanzen: „Steuer-Party“ zu Lasten der Menschen
Als eine der ersten Maßnahmen hat Schwarz-Gelb Steuergeschenke vor allem für Hoteliers, Unternehmen und reiche Erben durchgesetzt. Demnächst sollen weitere 20 Milliarden Euro folgen. Wer für diese „Steuer-Party“ zahlen soll, verschweigt Schwarz-Gelb vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai. Aus guten Gründen: Denn schon jetzt ist klar, dass überall Leistungen gekürzt werden müssen und Gebühren steigen werden. Das heißt im Klartext: Weniger Netto für Menschen mit geringem oder normalem Einkommen.
Beispiel Sozialsystem: Auf dem Weg zur Kopfpauschale
Kniefall vor der Gesundheitslobby aus Pharmaindustrie, Privater Krankenversicherung und Ärzte- und Apothekerverbänden. Schwarz-Gelb hat nichts getan, um den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu bremsen und für mehr Wettbewerb zu sorgen. Stattdessen bereiten sie den Einstieg in die unsoziale „Kopfpauschale“ vor, die Millionen von gesetzlich Versicherten zu Bittstellern macht und die Steuerzahler Milliarden Euro zusätzlich kostet.
Beispiel Energiepolitik: Rückmarsch in den Atomstaat
Schwarz-Gelb will uralte Pannenmeiler – trotz beschlossenem Atomausstieg – weiterlaufen lassen und damit der Atomindustrie Milliarden Euro in die Kassen spülen. Was mit dem gefährlichen Atommüll passieren soll, bleibt offen. Für die Beseitigung der skandalösen Zustände im niedersächsischen Atomlager Asse sollen die Steuerzahler aufkommen.
Beispiel Chaos: Job-Center stehen am Abgrund
Die schwarz-gelbe Bundesregierung stemmt sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes, mit der die Arbeit der „Job-Center“ und damit die Betreuung Hunderttausender Arbeitsloser auf eine verlässliche Grundlage gestellt würde. CDU-Arbeitsministerin von der Leyen will die Job-Center sogar wieder zerschlagen. Die Folge: Chaos bei der Arbeitsberatung und -vermittlung, Unsicherheit bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und – am schlimmsten – weniger Hilfe für die, die sie am dringensten brauchen: die Arbeitslosen und Arbeitssuchenden.
Das Urteil der Berliner Zeitung über Schwarz-Gelb: „Nicht regierungsfähig!” (4.2.2010)
Homepage SPD Bezirk Oberpfalz
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.