MdB Werner Schieder an Bundeswirtschaftsminister Rösler: "Erhalt der GA ist für uns unerlässlich"
"Leider verdichten sich die Hinweise, dass der GA Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) in unserer Region ernste Gefahr droht", berichtet der Bundestagsabgeordnete Werner Schieder. Ab 2014 wird die Gebietskulisse neu geordnet. Die Brüsseler Kommission hat hier eine gewichtige Mitsprache. Mit Mitteln der GA werden vornehmlich unternehmerische Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert.
In einer vorläufigen Vorgabe für die Bundesrepublik Deutschland soll der in Fördergebieten liegende Bevölkerungsanteil von bisher 29,7 Prozent auf mindestens (!) 24,8 Prozent reduziert werden. Bundesland-spezifische Besonderheiten, z. B. Grenzregion zu Tschechien, sollen dabei nicht mehr berücksichtigt werden. Vielmehr müssen die 260 Arbeitsmarktregionen in Deutschland einem Ranking unterzogen werden (Arbeitslosenzahlen, BIP-Entwicklung) – und nur die Letztplatzierten, die am Ende die gut 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, können Fördergebiet werden bzw. bleiben. Bei einem vorläufigen Ranking, das vom Bundeswirtschaftsministerium derzeit durchgeführt wird, sieht es für die bayerischen Grenzregionen nicht gut aus. "Im Ergebnis würde dies das „Aus“ für die GA in unserer Region bedeuten", so Werner Schieder. "Ich habe zwischenzeitlich dem Bundeswirtschaftsminister Rösler einen Brandbrief geschrieben. Der Erhalt der GA ist für uns unerlässlich".
Wesentlicher Gesichtspunkt ist, dass die Grenzregionen in Tschechien voraussichtlich Fördergebiet bleiben und dort derzeit Höchstfördersätze bis zu 60 % erlaubt sind. Fällt auf bayerischer Seite die GA weg, ergibt sich ein massives Fördergefälle. Die Gefahr, dass Investitionen nur wenige Kilometer über die Grenze abwandern, ist nicht von der Hand zu weisen.
"In den vergangenen Jahren hat die GA-Förderung immer wieder dazu geführt, dass Investitionen und Standortentscheidungen zugunsten unserer Region ausgingen, das würde dann wegfallen", warnt Werner Schieder, "ich sehe die Bundesregierung in der Pflicht, dieses Fördergefälle zu Tschechien unbedingt zu vermeiden und in Brüssel dafür zu sorgen, dass für die bayerischen Grenzregionen ein Sonderplafonds eingerichtet wird".
In seinem Brief fordert Werner Schieder den Bundeswirtschaftsminister auf, baldmöglichst Erkenntnisse seines Hauses und die daraus abgeleitete Strategie der Bundesregierung hinsichtlich der Abgrenzung künftiger Fördergebiete offenzulegen. Die betroffenen Regionen und die dort ansässige mittelständische Wirtschaft hätten ein berechtigtes Anrecht darauf zu erfahren, wie es mit der Gemeinschaftsaufgabe weitergeht.
"Bereits vor Kurzem hatte ich mich an den Bundeswirtschaftsminister gewandt, weil auch die Neuordnung der Regionalfonds aus Sicht der Region Anlass zur Sorge gibt", führt Werner Schieder weiter aus. Im Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist eine massive Verengung der Förderprioritäten geplant.
80% der Mittel sollen demnach für Forschung und Innovation und Energieeffizienz reserviert werden, der Rest auch vornehmlich in „neue Ideen“ oder „neue Geschäftsmodelle“ fließen. Dies wäre eine erhebliche Einschränkung gegenüber der bisherigen breiten Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Infrastrukturmaßnahmen, wie z.B. Staatsstraßenausbau oder Breitbandförderung, wären dem Entwurf zu Folge für Ostbayern sogar explizit ausgeschlossen und könnten dann nicht mehr aus europäischen Mitteln unterstützt werden. Ebenso soll der Tourismus völlig aus dem Programmkonzept herausfallen. Auch hier ist die Bundesregierung gefordert, sich in Brüssel gegen die Verschlechterung der Förderbedingungen zu wehren.
