Liebe Freunde,
neben einigen Routineangelegenheiten hatte der Umweltausschuss am Mittwoch, 26. Januar 2011 auch einen Punkt zu beraten, der in seiner Brisanz in der öffentlichen Berichterstattung noch garnicht so erkannt wird, aber den Gebührenzahler in der Zukunft sehr viel Geld kosten könnte.
Es erscheint durchaus lohnend, das Thema auch auf der Ebene der Ortsvereine weiter zu diskutieren. Dabei handelt es sich um die
*Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts.*
Äußerer Anlass ist eine Europäische Abfallrahmenrichtlinie, an die in wenigen Monaten das deutsches Abfallrecht anzupassen ist. Dies nutzt die Bundesregierung einmal mehr, sich zum Büttel der Wirtschaft zu machen. Der jetzt vorliegende Referentenentwurf sieht eine Öffnung der Wertstoffsammlungen für gewerbliche Unternehmen vor und öffnet damit der "Rosinenpickerei" Tür und Tor.
Diesen Effekt konnte man vor einigen Jahren besichtigen, als das Altpapier kurzzeitig einen guten Preis erzielte. Da tauchten in vielen Kommunen plötzlich blaue Tonnen von Privaten auf, um die momentane Hochpreisphase für ihre Kassen nutzbar zu machen. Schlug die Preiskurve allerdings wieder nach unten aus, interessierte sich niemand mehr für die wertlosen "Wertstoffe" und sie wurden großzügig den Kommunen überlassen. Alles nach dem altbekannten Motto: Die Gewinne privatisieren und die Verluste sozialisieren.
Die Bundesregierung schädigt damit nicht nur die Masse der kleinen Gebührenzahler, sie setzt sich damit ohne Not bedenkenlos über ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 18. Juni 2009 hinweg, das in der Folge des so genannten Altpapierkrieges zugunsten der Kommunen entschieden hat. Die Richter bestätigten die "grundsätzliche Zuständigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger". Ausnahmen für gewerblichen Sammlungen seien nur in engen Grenzen möglich.
Es ist klar, dass die SPD-Fraktion im Umweltausschuss der von den kommunalen Spitzenverbänden (Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund) vorgelegten Resolution, die sich gegen die Absichten der Bundesregierung wendet, aus voller Überzeugung zustimmte.
Homepage SPD Landkreis Landshut
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.