Koalitionsverhandlungen: Alle SPD-Mitglieder werden entscheiden

Veröffentlicht am 21.10.2013 in Bundespolitik
Der SPD-Parteikonvent hat am Sonntag in Berlin mit einer großen Mehrheit von 85 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Dabei waren knapp 200 SPD-Delegierte aus ganz Deutschland und der SPD-Parteivorstand, darunter die Vertreter aus Niederbayern, der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold MdB, die Deggendorfer SPD-Unterbezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl MdB und der Dingolfinger SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier.
Beim Konvent wurde sehr intensiv und konstruktiv über den Weg der Partei in der aktuellen Koalitionsfrage diskutiert. „Wenn wir Koalitionsverhandlungen beginnen, wollen wir sie auch erfolgreich zu Ende führen und gute sozialdemokratische Politik für die Bürger in unserem Land umsetzen“, sagte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen werden dann die Parteimitglieder entscheiden.
 
Natürlich könne es auf dem Weg der Verhandlungen passieren, dass sich solch unüberbrückbare Differenzen ergeben würden, dass am Ende eine Koalitionsbildung nicht möglich sei, so der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Vilsmeier. Wenn man Koalitionsverhandlungen aufnimmt dann setzt man sich auch das Ziel, sie vernünftig zu Ende zu bringen. Sollte das der Fall sein, wird sich die SPD-Führung am Ende einem verbindlichen Mitgliedervotum stellen, so Florian Pronold MdB, was heißt: "Wir werden den Koalitionsvertrag in der SPD zur Abstimmung stellen!“ Der SPD-Parteivorstand hat hierzu beschlossen, dass das Mitgliedervotum in Form einer Briefwahl stattfinden wird, so dass jedes der 470.000 SPD-Mitglieder in Deutschland abstimmen kann.

Die Partei setzt damit einen neuen Standard, so Vilsmeier, der in Zukunft für unsere Demokratie und andere Parteien beispielgebend sein wird! Denn die Bürger und Mitglieder haben immer mehr Interesse daran, mit zu entscheiden und nicht einfach nur Mitglied zu sein. Deswegen sind wir sehr optimistisch und gehen offensiv an das Mitglieder-Votum heran, so die Delegierten aus Niederbayern. Die SPD ist seit 150 Jahren eine diskussionsfreudige Mitgliederpartei und die Mitglieder wollen bei wichtigen Fragen auch mitentscheiden.
 
Foto: (v.li.) Florian Pronold MdB, Rita Hagl-Kehl MdB, Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin und Dr. Bernd Vilsmeier wollen einen Koalitionsvertrag den SPD-Mitgliedern zur Diskussion und Abstimmung stellen.
 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.