Die EU-Kommission hat am Donnerstagabend Berichte bestätigt, wonach es Fortschritte bei den Verhandlungen mit Deutschland über die seit Monaten umstrittene Pkw-Maut gäbe.
"Kniefall vor Minister Dobrindt"
Veröffentlicht am 04.11.2016 in Presse"Die Kehrtwende der EU-Kommission ist in Anbetracht der bisher - richtigerweise - ablehnenden Haltung von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gegenüber der Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine faustdicke Überraschung“, meint Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Bisher hatte die Kommission immer wieder betont, dass die geplante Pkw-Maut nicht mit europäischem Recht vereinbar sei, da nur deutsche Fahrzeughalter durch eine Absenkung der Kfz-Steuer nach Dobrindts Plänen finanziell entlastet werden sollten. Damit läge ein Verstoß gegen das in den europäischen Verträgen verankerte Nichtdiskriminierungsprinzip vor. "Sollte das Problem der Diskriminierung nicht völlig ausgeräumt worden sein, kann der plötzliche Kurswechsel der Kommission nur als Kniefall von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor Dobrindt gedeutet werden“, so Ismail Ertug. „Eines ist schon jetzt sicher: Die CSU wird mit ihrem Mautvorhaben, nur Ausländer zu belasten, grandios scheitern.”
Den bisher bekanntgewordenen Details zufolge sollen zum einen Kurzzeitvignetten für Touristen und Pendler eingeführt, und zum anderen eine Steuererleichterung nur für deutsche Fahrzeughalter von umweltfreundlichen Autos gestattet werden. "Es bleibt abzuwarten, ob das deutsche Verkehrsministerium plausibel darlegen kann, inwiefern mit dem abgeänderten Mautkonzept eine direkte oder indirekte Diskriminierung beseitigt wird. Davon hängt ab, ob die Gründe für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegfallen. Zudem stellt sich die Frage, wie Umweltfreundlichkeit definiert werden soll und von wem“, so Ismail Ertug.
Homepage SPD Bezirk Oberpfalz
Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.