Europa-SPD will lockere Schrauben am Investitionsfonds festziehen

Veröffentlicht am 13.03.2015 in Presse

Investitionsplan auf dem Prüfstand: Der Vorsitzende der Europa-SPD und Verantwortliche im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann, hat am Donnerstag den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vorgestellt. Laut dem sogenannten Juncker-Plan sollen 315 Milliarden Euro zusätzlich in die europäische Wirtschaft investiert werden.

„Wir brauchen Arbeit und Wachstum in Europa. Der Investitionsfonds ist eine langersehnte Initiative, die dies ermöglichen kann. Damit sie erfolgreich ist, müssen aber noch handwerkliche Änderungen vorgenommen werden“ so der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug.

Aus dem heute vorgestellten Berichtsentwurf ergibt sich, dass die Garantie für den Fonds aus dem EU-Haushalt hervorgeht. Wichtig für die Sozialdemokraten dabei ist, dass keine hocheffizienten Programme dafür auf Eis gelegt werden. Denn einseitige Kürzungen aus dem Forschungs- oder Transportbudget schaden sinnvollen Initiativen. Hierzu wurden bereits von Seiten der Europäischen Sozialdemokraten Vorschläge gemacht.

"Die Mitgliedstaaten wollen leider nicht direkt in den europäischen Gesamtfonds investieren, sondern über ihre einzelnen Förderbanken und Investitionsplattformen", erläutert Udo Bullmann und fügt hinzu "Das Parlament will deshalb die reibungslose Zusammenarbeit zwischen den neuen EFSI-Entscheidern und den nationalen Kofinanzierern vor Ort gewährleisten."

Für Ertug und Bullmann sollten die Kriterien für nachhaltige Investitionsprojekte europäisch definiert werden: "Mit dem Stempel des EFSI sollen nationale Projekte verwirklicht werden, die im europäischen Interesse liegen und nicht bereits anderweitig finanziert sind. Wenn das Parlament mit am Steuer sitzt, kann es eine effektive Arbeit des Fonds für mehr Wachstum und Beschäftigung im Interesse der europäischen Bürger sicherstellen."  

 

Homepage SPD Bezirk Oberpfalz

  

Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.