Schlechte Nachrichten in der Vorweihnachtszeit aus dem bayerischen Finanzministerium für den Landkreis Landshut: Die Schlüsselzuweisungen im Landkreis werden nach Informationen der Abgeordneten Ruth Müller im Jahr 2015 deutlich sinken.
Die Befürchtungen sind wahr geworden
Veröffentlicht am 17.12.2014 in LandespolitikBereits bei der ersten Vorbesprechung zum Landkreishaushalt in der vergangenen Kreisausschuss- Sitzung stand die Befürchtung im Raum, dass die gestiegene Umlagekraft im Landkreis Landshut zu niedrigeren Schlüsselzuweisungen für 2015 führen wird. Dies hat sich nun bewahrheitet, wie die SPD- Landtagsabgeordnete Ruth Müller heute erfuhr. Das bayerische Finanzministerium in München hat dem Bayerischen Landtag die Zahlen bekannt gegeben. Und für den Landkreis Landshut bedeutet das einen Rückgang um 4.264.973 Euro im kommenden Jahr. Gab es im Jahr 2014 noch 19.564.184 Euro an Schlüsselzuweisung, so sinken sie nun auf 15.299.208 Euro. Das ist ein Minus von rund 28 Prozent. „Weniger Schlüsselzuweisungen schränken den finanziellem Handlungsspielraum und damit die Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Landkreis ein, der gerade im Moment große Baumaßnahmen, wie beispielsweise die Berufsschulen am Laufen hat“, erläutert die Abgeordnete Ruth Müller die negative Entwicklung: „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Ein Minus bei den Schlüsselzuweisungen reduziert somit die frei verfügbaren Mittel der Kommune.“
Auch die Gemeinden des Landkreises Landshut bekommen in diesem Jahr insgesamt weniger Schlüsselzuweisungen – waren es im vergangenen Jahr noch 23.779.144 Euro so sind es im nächsten Jahr nur noch 16.494.672 Euro, wobei ein großer Brocken von über 7,5 Mio Euro davon auf die Gemeinde Essenbach entfällt, die in diesem Jahr völlig leer ausgeht. „Meine eigene Heimatgemeinde Pfeffenhausen kann sich über Mehreinnahmen dagegen freuen“, so Ruth Müller. 175.088 Euro mehr kann die Marktgemeinde an der Laaber im neuen Jahr für wichtige Projekte im Bereich der Ortskernentwicklung dann beispielsweise verplanen.
Auch der Bürgermeister Franz Göbl aus Buch am Erlbach kann sich über eine Steigerung der Schlüsselzuweisungen freuen – er erhält 129.812 Euro mehr. „Wir sind keine reiche Gemeinde“, so Göbl, der es sich zum Ziel gemacht hat, keine Kredite aufzunehmen. In Buch am Erlbach wurden viele Projekte zum Thema „Demographie“ auf den Weg gebracht und hier werde man auch weiterarbeiten.
Und für den SPD- Bürgermeister in Neufahrn ist die Nachricht aus München eine gute Nachricht, da es im vergangenen Jahr eine „Nullrunde“ gab. 227.188 Euro gibt es für die Gemeinde an der Grenze zu den beiden Landkreisen Regensburg und Straubing. „Bei uns steht die Sanierung des Kanalnetzes an, Zuschüsse gibt es hierfür nicht mehr und so können wir diese Maßnahmen vielleicht früher starten“, so Peter Forstner.
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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.