Bundesrat gegen Kürzung der Solarförderung
"Der Bundesrat straft die Bundesregierung für ihre industrie- und handwerksfeindliche Energiepolitik ab", erklärt die Bundestagsabgeordente Marianne Schieder. "Spätestens jetzt muss die schwarz-gelbe Bundesregierung erkennen, dass sie mit ihren Kürzungsplänen und ihrer Hü- und Hott-Politik eine ganze Zukunftsindustrie samt tausender Arbeitsplätze aufs Spiel setzt." Schwarz-Gelb muss sich endlich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark machen und im Vermittlungsausschuss deutlich nachbessern. Gerade Bayern ist hier besonders betroffen, schließlich ist ein großer Teil der ca. 100.000 bundesweiten Arbeitsplätze in Bayern von Handwerk und kleinen mittelständischen Unternehmen geschaffen worden.
Die Förderkürzungen sind dabei nur ein Teil des Problems. Bundesumweltminister Norbert Roettgen gelingt es nicht, stabile Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Wachstum der Branche zu schaffen, sondern verunsichert Hersteller, Investoren und
Handwerker durch Änderungen der Förderbedingungen im Monatsrhythmus.
Anstelle den Strommarkt so zu reformieren, dass er für einen rasant wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien vorbereitet ist, versucht die Bundesregierung den Umbau mit allen Mitteln zu verlangsamen. Probleme werden so nicht behoben, sondern verschoben. Und die Energiewende rückt damit in weite Ferne.
Marianne Schieder: "Ich hoffe sehr für unsere Handwerksbetriebe und Hausbesitzer, dass es dem Vermittlungsausschuss gelingt, den Kahlschlag in der Solarförderung zu stoppen, damit statt Hiobsbotschaften zu verkünden endlich Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen werden kann."
