Lassen sich die erste Maß im Festzelt munden: (v.l.) Florian Pronold, Jörg und Kerstin Vogelsänger sowie Ruth Müller (vorne re.) mit Fritz Fuchs und Robert Pfannenstiel

„Leut, trinkt´s mehr Bier, das hilft der Landwirtschaft“

Politischer Frühschoppen der LandkreisSPD mit Florian Pronold und Jörg Vogelsänger

Der Politischen Frühschoppen im Pfaffenberger Volksfestes wurde dieses Jahr vom SPD-Ortsverein Mallersdorf-Pfaffenberg mit seinem Ortsvorsitzenden Martin Kreutz organisiert. Viele politisch Interessierte waren der Einladung gefolgt und wollten es nicht versäumen, die Gastredner Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold und Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger zu hören. Vielen Ehrengästen aus der örtlichen und überörtlichen Politik sowie den heimischen Vereinen bis hin zum Niederbayerischen Bauernverband galt der Willkommensgruß von Martin Kreutz, nachdem die Blaskapelle „Hofdorfer Buam“ die SPD aus Markt und Landkreis mit seinen Ehrengästen ins Festzelt hereingespielt hatte.

„Arbeiten wo andere Urlaub machen, das trifft auf Bayern und Brandenburg zu“, bekräftigte Staatssekretär Florian Pronold zu Beginn seiner Ausführungen. Das Zusammenbringen von ländlichem Raum und industrieller Entwicklung sei der Schlüssel zu diesem Erfolg – „und dabei die Heimat zu bewahren“, erklärte Pronold der interessierten Zuhörerschaft. Dabei verwies er auf des SPD-Gesetz gegen Fracking zum Schutz des Grundwassers – „Denn Wasser ist unser wichtigstes Gut und es gilt, alles dafür zu tun, um dieses zu schützen. Wir wollen auch weiterhin unser gutes bayerisches Bier genießen“, stellte Pronold in diesem Zusammenhang im Hinblick auf die 500 Jahre Reinheitsgebot fest.

Die Städtebauförderung war das zweite Thema in Pronolds Rede. Nach Mallersdorf-Pfaffenberg sind bisher Mittel für die Städtebauförderung in Höhe von 12 Mio. Euro geflossen, konnte Pornold berichten. 50% der Fördermittel erreichten in den ländlichen Raum mit dem Ziel, die Heimat noch liebenswerter und lebenswerter zu gestalten sowie die Kommunalpolitiker vor Ort zu unterstützen. Dafür und dass die SPD die Mittel verdreifacht und damit auf den höchsten Stand aller Zeiten gehoben hat, bekam Pronold auch vom brandenburgischen Minister viel Beifall.

„Aufzint´n ist nicht zeitgemäß und angemessen“

Pronold wählte bei seiner Bierzeltrede bewusst moderate Töne. „Aufzint´n ist nicht zeitgemäß und angemessen“, meinte er auf die derzeitige politische Großwetterlage Bezug nehmend. Europa, so Pronold, sei stets ein Garant für Frieden und Freiheit, wirtschaftlichen Aufschwung und sozialen Zusammenhalt gewesen. Das solle auch so bleiben, auch wenn Krisenherde in und um Europa viele Menschen bedrückten. An den Politikern liege es, Antworten zu geben und die Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, so die Forderung der die Sozialdemokraten. Am Beispiel Großbritannien zeigte Pronold auf, einfache Lösung nicht immer die besten sind. Der Brexit habe gezeigt, dass diejenigen, die Wasser predigen und Wein trinken alles versprächen und nichts hielten. „In Großbritannien wurden die Versprechungen schon am Tag nach dem Referendum wieder einkassiert und nun treibt das Land auf eine Wirtschaftskrise zu“, so Pronold, der es als wichtige Aufgabe der Sozialdemokratie ansieht, ein Europa für die Menschen zu schaffen und nicht für die Konzerne.

„Wir brachen die Türkei als Partner - aber nicht um jeden Preis“

Der SPD-Landesvorsitzende sprach auch die unsägliche Entwicklung in der Türkei an. Dort würden die Menschenrechte mit Füßen getreten, aber nach Auffassung der Sozialdemokraten dürfe man den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Die Türkei gewährleiste – trotz Erdogan - Sicherheit in der Region und sei unersetzlicher Partner im Syrienkonflikt und im ganzen Nahen Osten. „Wir brachen die Türkei als Partner - aber nicht um jeden Preis“, so Pronold weiter.

Zur Außenpolitik sagte Florian Pronold, es sei besser, fünfzig mal zu reden als einmal zu schießen und lobte die Arbeit des sozialdemokratischen Außenminister Frank Walter Steinmeier, der Konflikte vor Ort anspreche und Lösungen suche und so die Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben weiter am Leben erhielt.

Pronold sprach auch die Sorgen und Ängste an die in der Bevölkerung aufgrund der vielen Flüchtlinge herrschten. Er erinnerte an die Herausforderungen durch die Flüchtlinge des Bosnienkrieges und die gleichzeitig ankommenden Millionen von Aussiedlern vor 25 Jahren. Auch damals waren Wohnungsprobleme und die Integration die größten Herausforderungen, die man aber gemeinsam – trotz aller Probleme - bewältigt habe. Auch dieses Mal werde man damit fertig werden, wenn man Zuwanderung als Chance begreife. „Ob die 45 unbegleiteten Minderjährigen in Mallersdorf-Pfaffenberg zu Hilfsarbeitern oder zu Facharbeitern werden und so ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten können, liegt auch an uns“, so Pronold. 

„Leut´ halt´s zam!“

Er bekräftigte, dass die SPD es nicht zulassen werde, dass die verschiedenen Gruppen bedürftiger Menschen in unserem Land nicht gegeneinander ausgespielt würden. So habe die SPD darauf bestanden, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu verdreifachen und damit bezahlbare Wohnungen für alle zu schaffen – sei es nun für eine alleinerziehende Mutter oder eine Flüchtlingsfamilie. Die SPD werde auch nicht zulassen, dass – wie von der CSU beabsichtigt - der Mindestlohn gekappt und Flüchtlinge als Lohndrücker missbrauchen würden, denn das erzeuge gefährlichen sozialen Sprengstoff. Die SPD werde weiterhin für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit und gleiches Recht für alle kämpfen.

Soziale Sicherheit und der Kampf gegen die Altersarmut sei, so der SPD-Landeschef, nur möglich, wenn die Menschen von ihrer eigenen Hände Arbeit leben könnten. Vor allem in Niederbayern gebe es viele Brüche in der Erwerbsbiographie – vor allem der älteren Menschen. Fehlzeiten durch wiederholte Arbeitslosigkeit oder Kindererziehungszeiten würden durch eine Lebensleistungsrente ausgeglichen. „Die CSU hat dies im Koalitionsvertrag unterschrieben und ist nun strikt dagegen“, kritisierte Pronold den bayerischen Koalitionspartner in Berlin.

„Mehr Bundespolizei statt Bundeswehr“

Schließlich griff Florian Pronold die Attentate der vergangenen Wochen in Bayern und Frankreich auf. „Das sind bewusste Angriff auf unsere Werteordnung. Es soll Schrecken verbreitet werden, und zwar unter soviel normalen Leuten wie möglich“. Für mehr Sicherheit sah der Redner mehr Stellen bei der Polizei für notwendig, die die SPD vor allem auch im Bayerischen Landtag seit Jahren einforderten. Erst jetzt sei CDU/CSU dazu bereit. Bisher hätten alle konservativen Innenminister seit Schily den Rotstift bei der Inneren Sicherheit angesetzt. Pronold plädierte für „mehr Bundespolizei statt Bundeswehr“, denn die Polizei könne nicht durch die Bundeswehr ersetzt werden, wie viele Unionspolitiker mit ihren Ideen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern wirklich beabsichtigten. „Denn die Bundeswehr könne schon jetzt im Innern bei Katastrophen u.ä. eingesetzt werden.

Abschließend präsentierte Pronold seinen ganz persönlichen Lösungsansatz für viele Probleme, die er in seiner Rede angesprochen hat: „Leut´ halt´s zam!“

Mehr Geld für Investitionen in die Landwirtschaft und den Hochwasserschutz

Als Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger ans Rednerpult trat, sagte er schmunzelnd, er schätze die Toleranz der Bayern, hier als „Saupreuße“ zu Worte kommen zu dürfen. Er bestätigte, dass Bayern, allen voran Niederbayern, viel erreicht habe und das Land aufgrund seiner Lebensqualität eine Reise wert sei.

Mit Blick auf die Vertreter des Bauernverbandes in Niederbayern, mit denen er, Florian Pronold, MdB, und Ruth Müller,MdL, noch vor dem Festzeltauftritt getagt hatten, verwies Vogelsänger auf die vielen Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum. Die SPD sorge für die Zukunft und setze sich für weitere Investitionen in die Landwirtschaft ein. Kontrollierte Anbaumethoden und Viehhaltung, die Einhaltung unserer hohen Lebensmittel-Standards und die Sorge um das Tierwohl sicherten diese Arbeitsplätze.

Vogelsänger griff auch das aktuelle Thema Hochwasser auf und verband es mit der  Forderung nach höheren finanziellen Zuwendungen durch den Bund, der nur 100 Mio. Euro in den Hochwasserschutz investieren wolle. Für Maßnahmen, die einer höheren Sicherheit der Menschen zugute kämen, sei ein Bedarf von 5,1 Mrd. Euro ermittelt worden. Hierzu würden die Länder ihr Möglichstes leisten.

Serientipp: „Ein Herz und eine Seele – mit Horst Seehofer und Angela Merkel“

Abschließend konnte sich Vogelsänger einen Seitenhieb auf die Bundespolitik nicht verkneifen: „Gestern habe ich Bayerns Hollywood erlebt“, so der Gast aus Brandenburg. Landshut als Schauplatz von „Schweinskopf al dente“ oder „Um Himmelswillen“ müsse unbedingt um eine weitere Serie ergänzt werden: „Ein Herz und eine Seele – mit Horst Seehofer und Angela Merkel“. Mit einem Augenzwinkern fragte Vogelsänger, warum gerade die SPD Bundeskanzlerin Merkel gegen die CSU verteidigen müsse? Die SPD sei unumstrittener Motor in der Regierung und solle stolz darauf sein. Er forderte in diesem Zusammenhang mehr Selbstbewusstsein von seiner Partei.

Auch Vogelsänger, dem zuvor augenzwinkernd erklärt wurde, dass Brandenburg vor 650 Jahren von einem bayerischen Kurfürsten regiert wurde und dies dem Land auch weiterhin gut getan und eine entsprechend höhere Brauereiendichte beschert hätte, präsentierte seinen ganz persönlichen Lösungsansatz für die Probleme der Landwirtschaft: „Leut, trinkt´s mehr Bier, das hilft der Landwirtschaft“

Wie gut die Stimmung beim diesjährigen Politischen Frühschoppen der LandkreisSPD war, erlebten die Zuhörer beim traditionellen Abschluss mit der Übergabe der Gastgeschenke, der von der Landtagsabgeordneten Ruth Müller moderiert wurde. Regionale Schmankerl gab´s für die Herrn und Blumen für die Damen – dazu viel Spaß und gute Laune.

Unterstützen den Politischen Frühschoppen der LandkreisSPD mit Florian Pronold (4.v.re.) und Jörg Vogelsänger (7.v.li.): (v.li.) stellv. Ortsvorsitzender Heinrich Kaiser, 1. Bürgermeister Peter Forstner (Neufahrn), SPD-Geschäftsführerin Christine Schrock, Marin Auer (SPD Schierling), Ortsvorsitzender Martin Kreutz, Kerstin Vogelsänger, Ruth Müller, MdL, 2. Bürgermeister Josef Koch (Mengkofen), 1. Bürgermeister Fritz Fuchs (Konzell), AK-Labertal-Sprecher Rainer Pasta und Stadtverbandsvorsitzender Dr. Olaf Sommerfeld (Straubing)