Vorbereitungen für Landesparteitag in Landshut
Generalsekretärin Natascha Kohnen stellte das Programm zur Erneuerung der BayernSPD vor: „SPD muss sich sozialem Kahlschlag entgegenstellen.“

Neuer Schwung im Erneuerungsprozess der BayernSPD. Am Donnerstag war die Generalsekretärin der bayerischen SPD, MdL Natascha Kohnen bei der Konferenz des Bundeswahlkreises Landshut-Kelheim zu Gast in der Mainburger Stadthalle, um den Mitgliedern vor Ort das Programm zur Erneuerung der Partei vorzustellen. Zentraler Kernpunkt: die SPD will das Thema soziale Gerechtigkeit als Markenkern der Partei wieder stärker in den Vordergrund stellen.

Für den Landkreis Landshut begrüßte die Kreisvorsitzende Ruth Müller die Gäste und erinnerte an den ersten Teil der Bundeswahlkreiskonferenz, die im Juli 2009 mit MdL Franz Maget in Rottenburg stattfand. Bereits im vergangenen Jahr war die Spitze der Partei durch Bayern gereist, um gemeinsam mit den Mitgliedern nach Wegen zur Erneuerung der BayernSPD zu suchen. Die gesammelten organisatorischen und strukturellen Hinweise sind anschließend in ein Programm eingeflossen.
„Wir machen es besser“ – dieses Motto sei für die SPD vor Ort auch Auftrag und Verpflichtung nach innen und außen zu wirken. Hans Niedermeier vom SPD-Ortsverein Mainburg ging in seinem Grußwort auf die aktuelle Politik im Bund ein. Die SPD habe sowohl unter „Rot-Grün“ als auch in der „Großen Koalition“ stets das Heft des Handelns in der Hand gehabt. Gerade jetzt in der Krise merke auch Kanzlerin Angela Merkel, dass ihr verlässliche Partner in der Regierung fehlen. „Das Volk der Dichter und Denker hat eine andere Regierung verdient“, so Niedermeier. Die SPD stelle sich dieser Verantwortung und werde im Bund dazu beitragen, soziale Politik einzufordern.

„Wir müssen den sozialen Kahlschlag von Schwarz-Gelb verhindern, sonst bleiben die Schwachen in unserer Gesellschaft auf der Strecke“, bekräftige Natascha Kohnen mit Blick auf die geplanten Veränderungen von Schwarz-Gelb im Gesundheitswesen. „Die CSU macht bei diesen Ungerechtigkeiten mit. Gesundheitsminister Söder hat die Kopfpauschale in den Koalitionsverhandlungen selbst mitverhandelt. Entgegen aller Beteuerungen greift er unser solidarisches Gesundheitssystem damit fundamental an. Die SPD muss sich dem entgegenstellen. Sonst zahlen Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen die Zeche für die wachsenden Kosten im Gesundheitswesen ganz allein.“

Auch strukturell will sich die BayernSPD bis zu den nächsten Wahlen 2013 und 2014 nach innen und außen neu aufstellen. „Wir schaffen das, wenn alle mitmachen“, sagte Kohnen. Die bayerische SPD setzt deshalb auf eine neue Kultur des Dialogs mit den Mitgliedern, mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit gesellschaftlichen Gruppen. Die Generalsekretärin hob hervor, die BayernSPD werde hierfür auch in Zukunft eine breite Präsenz in der Fläche gewährleisten. „Dass wir es trotz aller Schwierigkeiten geschafft haben, auch künftig vor Ort sichtbar und ansprechbar zu bleiben, ist ein wichtiges und gutes Signal an alle Bürgerinnen und Bürger. Nur so können wir die Menschen wieder für die SPD gewinnen und neue Schlagkraft entwickeln.“

Weitere Kernpunkte des Erneuerungskonzepts sind unter anderem ein besserer Service für die Gliederungen und ein besseres Schulungsangebot für Mitarbeiter und Funktionäre.

Die Wahlkreiskonferenz Landshut-Kelheim ist eine von 40 vor-Ort-Veranstaltungen in ganz Bayern unter dem Motto „Wir machen es besser“. Das neue Konzept wird mit der Basis derzeit diskutiert. Der Prozess mündet schließlich in einem Leitantrag des Landesvorstandes, der am 17. Juli 2010 auf dem außerordentlichen Landesparteitag der BayernSPD in Landshut beschlossen werden soll.