SPD kritisiert scharf die neuerlichen Attacken der FDP auf den Sozialstaat
Tirschenreuth. "Die Krawallinszenierung des Polit-Rowdies Westerwelle
ist ein Skandal", so MdB Werner Schieder. Die FDP kenne offenbar bei Löhnen genauso wie bei Sozialleistungen nur eine Richtung: die nach unten. Wer wie die FDP Mindestlöhne verweigere und stattdessen Sozialhilfe plus Hinzuverdienst durch Billigjobs propagiere, verschärfe das Problem, das er beklagt. Immer mehr Menschen gerieten trotz Arbeit in die Abhängigkeit von staatlichen Lohnzusatzleistungen. Um Dumpinglöhne aufzustocken, müssten mehr Steuergelder aufgebracht werden.
"Die FDP spielt ganz bewusst die Ressentiments von Menschen mit Armutslöhnen gegen Arbeitslose aus und stachelt sie gegeneinander auf, um von der schamlosen Selbstbedienungsmentalität ihrer Klientel abzulenken, nämlich Einkommensmillionäre, Spekulanten und Steuerhinterziehern", sagte der Vorsitzende Werner Schieder bei einer Sitzung des SPD-Unterbezirks Weiden.
Anwesende SPD-Kommunalpolitiker thematisierten auch die Energiepolitik. Die CSU wolle den Anschein erwecken, auf erneuerbare Energien zu setzen, verschließe sich aber in der Region den konkreten Ansätzen einer neuen Energiepolitik, wie die Kontroversen zum Ausbau der Windenergie zeigten. Wer die Energiewende wirklich wolle, dürfe aber nicht die Ängste in der Bevölkerung weiter schüren, sondern müsse objektiv aufklären und verantwortlich mit der großen Chance umgehen, die regenerative Energien böten. Die SPD wolle diese Aufklärung im Dialog mit den Bürgern leisten. Dagegen setze die CSU weiterhin auf die Atomkraft, sorge für die weitere Produktion hochradioaktiven Mülls und verhindere damit Forschung und Weiterentwicklung wichtiger Zukunftstechnologien.
