MdB Marianne Schieder gegen übereilte Verkürzung des Wehrdienstes

Die derzeit laufenden Beratungen über die von der Bundesregierung angestrebten Veränderungen des Wehr- und Zivildienstes erinnern an ein Stück aus dem Absurden Theater. Das Parlament soll ernsthaft die Verkürzung behandeln, während andernorts über die komplette Abschaffung laut nachgedacht wird. Im Rahmen einer Anhörung im Bundestag konnte sich mancher Experte die ein oder andere spöttische Bemerkung nicht verkneifen. Kritik an dem atemberaubenden Tempo des Gesetzgebungsverfahrens wurde von allen Experten geteilt. Doch auch inhaltlich gab es viel zu bemängeln.
So passt die Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate in keinster Weise zu den Sparanstrengungen der Bundesregierung. Sie kostet viel Geld und bringt keinen Nutzen für die Streitkräfte.

Die Bundeswehr kann die zusätzlichen Grundwehrdienstleistenden weder gründlich ausbilden, noch hat sie später Verwendung für sie. Die angedachten Urlaubsregelungen sind völlig unzureichend. Auch an den geplanten Neuregelungen für den Zivildienst gab es viel Kritik. Vor allem die vorgesehenen Dumpinglöhne passen nicht in die politische Landschaft. Dafür sprachen sich viele Experten für das von der SPD vorgeschlagene Modell zur Einführung freiwilliger Elemente in den Wehrdienst aus.

Mit dem vorliegenden Entwurf gibt es keine Planungssicherheit, weder für die Verbände, noch für die Soldaten und Zivildienstleistende, im Gegenteil. Sachlich geboten wäre jetzt, die vom Verteidigungsministerium eingesetzte Strukturkommission in Ruhe ihre Arbeit fortzusetzen zu lassen. Andernfalls läuft die Regierung Gefahr, statt der gewünschten Einsparungen im Wehretat lediglich Mehrkosten zu produzieren.

Für die schwarz-gelbe Koalition wäre es sinnvoll, den Entwurf zurückzuziehen, bis Klarheit über das Aussetzen der Wehrpflicht besteht. Außerdem darf eine so grundlegende Diskussion, ob wir als Demokratie zukünftig eine reine Berufsarmee oder weiterhin die Wehrpflicht haben, nicht unter dem Deckmantel von Spardiskussion übers Knie gebrochen werden. Es ist ein wesentliches Element unseres Landes, dass sich in der Bundesweher weite Teile unserer Gesellschaft widerspiegeln. Mit einer Berufsarmee würde man diesen Grundsatz aufgeben.