stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber, MdB

SPD-Kundgebung: MdB Kelber sprach über soziale Gerechtigkeit und verlogene Politiker
(Quelle: idowa.de) Schwarzach. Es war nicht gerade der schönste Volksfest-Feiertag, den die Landkreis-SPD am Donnerstag für ihre Kundgebung auf dem Schwarzacher Volksfest erwischt hatte. Der guten Laune der Genossen konnte das schlechte Wetter jedoch allem Anschein nach ebenso wenig etwas anhaben wie das katastrophale Wahlergebnis vom Sonntag: Sie demonstrierten im Schwarzacher Festzelt geschlossen, dass sie nicht resignieren und mit Zuversicht in den Bundeswahlkampf starten wollen. Und für diesen Start hatten sie stellvertretenden SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Ulrich Kelber in den Landkreis geholt.

Nach einer kurzen Eröffnung durch Schwarzachs SPD-Vorsitzenden Lutz Dünnbier und SPD-Kreisvorsitzenden Daniel Süß, sprach Kelber eine gute halbe Stunde über die soziale Gerechtigkeit und die Verlogenheit der CSU.

„Der hat Sie alle angelogen“

Dabei war es vor allem Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, an dem er fast kein gutes Haar lassen wollte. „Dieser Mann hat Sie alle angelogen als es um die Übernahme von Opel ging“, polterte Kelber in das Schwarzacher Bierzelt, das kurz nach 12 Uhr nur gut halb voll war. Kelber warf dem Wirtschaftsminister vor allem vor, keinerlei Erfahrung zu haben, sondern Wirtschaftspolitik nach dem Lehrbuch zu betreiben. Er habe den Bürgern vorgegaukelt, dass eine Insolvenz des Autokonzerns die beste Lösung sei, damit keine Steuergelder verschwendet werden. „Dass bei einer Insolvenz gleichzeitig auch die ganzen Zulieferbetriebe pleite und Arbeitsplätze verloren gehen, das hat er außer Acht gelassen.“Zu Guttenberg sei hier zu weit weg von der Realität. „Der muss erst noch lernen, dass das Leben anders läuft.“

Politik für „Großkopferte“

Kelber warf den CSU-Politikern in Berlin vor, in den Medien und in den Bierzelten in Bayern eine andere Politik zu demonstrieren, als sie sie in Berlin in Wahrheit betreiben. „Ich würde Sie gerne mal als Mäuschen in der Ecke in den Bundestag mitnehmen, damit Sie sehen, was ihre CSU-Politiker hinter geschlossen Türen wirklich von sich geben.“ Das beste Beispiel dafür, dass die CSU oft anders handelt als sie redet, sei die Landwirtschaftspolitik. „Die Landwirtschaftspolitik der CSU ist eine Politik für die Großkopferten“, schimpfte der Bonner Politiker in bestem Hochdeutsch – das ein Festzeltbesucher mit dem Zwischenruf „Konnst Du net Bairisch redn“ kommentierte. Deshalb begrüße er es, dass ab der kommenden Woche alle Empfänger von EU-Agrarhilfen veröffentlicht werden. „Dann werden wir ja sehen, wer die großen Subventionen bekommt.“ Kelber stellte dazu eine kurze Rechnung auf. Allein mit den 600 Milliarden Euro für die Agrar-Diesel-Förderung blieben den landwirtschaftlichen Großbetrieben 500 Euro am Tag erspart. Der kleine Bauer im Dorf spare sich gerade einmal 350 Euro im Jahr.

Natürlich hätten die Politiker in Deutschland vieles besser gemacht als die Politiker in anderen Ländern, so Kelber. Das zeige sich vor allem jetzt in der Krise. Jeder müsse nun nach vorne sehen und dürfe sich von der wirtschaftlich schlechten Lage nicht verunsichern lassen. „Ich bin mir sicher, dass die besten Zeiten noch vor uns liegen.“ Allerdings müsse sich dazu die politische Welt in Deutschland ändern. „Deutschland muss sich zurückbesinnen auf die soziale Gerechtigkeit.“ Und es müsse wieder Politik für den kleinen Mann betrieben werden, eine Politik, die sich die SPD seit Jahrzehnten auf die Fahne geschrieben habe.

Auch Landtagsabgeordneter Reinhold Perlak und SPD-Bundestagskandidat Michael Adam plädierten in ihren Reden für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Adam stimmte vor allem schon auf die kommenden Bundestagswahlen ein und betonte, dass dies nicht eine Wahl für oder gegen eine Partei, sondern eine Wahl für oder gegen mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland werde. Perlak hingegen ging in seiner fast einstündigen Rede hart mit der Landesregierung in die Kritik. Er warf dabei der schwarz-gelben Regierung vor allem vor, bei der Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket, die Gemeinden vernachlässigt zu haben. „Mit diesen Mitteln wurden vor allem Haushaltslöcher gestopft“, so sein Vorwurf. – ver –

Fotos & Text: “Verena Schmidbauer, Straubinger Tagblatt"