Dr. Bernd Vilsmeier (li.) , AK Sprecher Ruth Müller und Rainer Pasta mit Prof. Dr. Manfred Miosga (2.v.r.)
Demographie und Kommunalpolitik
AK Labertal informiert sich bei FES KommunalForum
„Auch wenn die Region nicht gleich unter Abwanderung zu leiden hat, so muss die Kommunalpolitik dem Demographische Wandel doch schon heute gerecht werden. Die zunehmende Überalterung - trotz durch Zuzug steigender Einwohnerzahlen - muss Eingang in die aktuellen kommunalpolitischen Entscheidungen finden“, so die klare Aussage der wissenschaftlichen Ausarbeitung zum Demographischen Wandel, die Prof. Dr. Manfred Miosga beim KommunalForum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Vilsbiburg vorgestellt hat.
Aber auch die Region Labertal ist von Abwanderung betroffen. Das Gefälle der Städte und Märkte zu den umliegenden Dörfern und Weilern zeige die gleichen Tendenzen, wie das Verhältnis Metropolregion zum ländlichen Raum: Die Frage der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen für „aussterbende Orte“ zwinge die Kommunen zum Handeln. Miosga baute ein Horrorszenario auf: „Was in weiten Landstrichen im Osten der Republik geschieht und mehr und mehr im Bayerischen Wald und Oberfranken beginnt abzulaufen, wird wohl als ‚Lernprojekt für unsere Kommunen’ herhalten müssen. In 15 bis 20 Jahren sind wir auch so weit und dann müssen wir eine Antwort auf den Demographischen Wandel, der durch Abwanderung verstärkt wird, haben“. Schon heute müsse man erkennen, dass die landwirtschaftlich geprägte Dorfstruktur zusammenbreche und einzelne Orte mehr und mehr verkommen würden. „Welche Kommune kann Infrastrukturmaßnahmen für eine abnehmende Bevölkerung finanzieren?“
Miosga lässt aber auch einen Hoffnungsschimmer zu. „Für Deutschland an sich reicht es, wenn wir jährlich einen Nettozuzug (auch Auswanderung ausgeglichen) von 300.000 Menschen aus dem Ausland akzeptieren“. Für die Dörfer und Kommunen in den Randlagen sei das schon schwieriger. Der Wettbewerb der Kommunen um junge, kinderreiche Familien durch Zuschüsse und Vergünstigungen brächten keine Lösung, da die ‚Erfolgskommune’ nur auf Kosten der Nachbarn wachsen könne und den Prozess nur beschleunige – und letztendlich doch draufzahlen würde.
„Wir können nicht warten, bis die Bauernhöfe, die früher 5-6 Menschen beherbergten, nur noch vom alten Mutterl bewohnt werden. So lange eine gewisse Mobilität gewährleistet ist, kann das ja noch klappen. Gleiches gilt für die Kommunen im Randbereich: So lange eine billige Energiequelle die Mobilität sichert können die Menschen in die Zentren auspendeln.“ Aber, so Miosga, was passiere, wenn das nicht mehr klappe, wenn die Kosten stiegen, der Benzin nicht mehr bezahlbar sei – oder der öffentliche Personennahverkehr die Massen nicht mehr bewältigen könne? Gerade die auf ihren Status bauende Mittelschicht würde plötzlich Probleme bekommen und abstürzen. Ein sozialer Flächenbrand wäre die Folge – oder der Weiler, das Dorf wird der Aufgabe preisgegeben!
Miosga sieht die Lösung nur in interkommunaler Zusammenarbeit und strategischem Handeln. „Verdichtung und Belebung der Innenstädte erlauben auch den Senioren eine gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, solange es geht“. Die Verbesserungen für Familien und Kinder vor Ort, die ‚kinderfreundliche Kommune’ sowie finanzielle und gesellschaftliche Unterstützung für Familien und Frauen an sich, seinen nötig um die Geburtenzahlen zu steigern. Die Umstrukturierung der Dörfer zu Wohnräumen für mobile Familien muss fortgesetzt werden. Dazu ist aber auch die gesellschaftliche Entwicklung der Dörfer nötig – Zuzug, auch aus dem Ausland muss willkommen sein.
„Ein schmaler Grat, auf dem wir uns in die Zukunft bewegen“, so AK Sprecher Rainer Pasta. „Wie sollen interkommunale Zusammenarbeit und strategisches Handeln unserer Mandatsträger funktionieren, wenn sie nicht in der Lage sind, sich über die kleinsten Gemeinsamkeiten zu verständigen?“ Ruth Müller: „Wir brauchen mehr Teamworker; mehr Mandatsträger, die das Miteinander pflegen und keine Kirchturmpolitiker“.
Gerade die Zusammenarbeit im AK Labertal ist für die kommenden Funktionsträger der SPD in unserer Region eine gute Schule. Das Vertrauen untereinander und die Erfahrungen der erfolgreichen Zusammenarbeit über die Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksgrenzen hinweg, machen eine gemeinsame Bewältigung der anstehenden Aufgaben für die Zukunft möglich.