Stephan Grüger, MdL, mit Ortsvorsitzender Kirsten Reiter

Neue Energiemarktordnung statt nur ein „Strommarktdesign“

„Der unverzügliche Wechsel zu erneuerbaren Energien ist keine Last, sondern die größte greifbare soziale und wirtschaftliche Zukunftschance“, zitierte MdL (Hessen) Stephan Grüger, Stellvertretender Präsident des Vereins Eurosolar e.V. den 2010 verstorbenen Gründer Hermann Scheer, der an der Vorlage des EEG-Gesetzes 2000 maßgeblich beteiligt war. Eurosolar vertritt das Ziel atomare und fossile Energien vollständig durch Erneuerbare Energien zu ersetzen.

Stephan Grüger kam auf Einladung der SPD Langquaid ins Mehrgenerationenhaus, um den interessierten Zuhörern das komplexe Thema Energiewende und Erneuerbare Energien näher zu bringen. Ortsvereinsvorsitzende Kirsten Reiter konnte neben der SPD-Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer auch den ersten Bürgermeister Kelheims, Horst Hartmann und den Geschäftsführer der Abens-Donau Energie, Christian Kutscher, im Saal begrüßen.

Der Begriff „Energiewende“ sei kein neuer Begriff, leitete Stephan Grüger in seinen Vortrag ein, sondern er sei bereits 1980 durch das Buch „Energiewende – Wachstum und Wohlstand ohne Erdöl und Uran“ des Öko-Institut e.V. Freiburg geprägt worden. Die Vision, die Energiewende innerhalb von 30 Jahren umsetzen zu können, sei damals von Industrievertretern vehement bestritten worden. „Es wurde behauptet, dass mehr als 4 Prozent Erneuerbare Energien zum Zusammenbruch der heimischen Industrie führen würden. Heute läge der Wert bereits bei ca. 30 Prozent. Früher wie auch jetzt wird mit Falschbehauptungen und Unwahrheiten gegen die Energiewende angegangen“, so der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hessen.

Die wenigen großen Energie-Oligopolisten hätten großes Interesse, ihre längst abgeschriebenen Kohle- und Atomkraftwerke möglichst lange weiter laufen zu lassen. Fünf der sieben großen Kohlekraftwerke stünden im Norden Deutschlands, da sei es doch lukrativ, den Überschussstrom in den Süden zu bringen. Und dazu bräuchte man halt die neuen HGÜ-Stromleitungen. Begründet werde dies unter anderem mit dem Abschalten einiger Alt-Atomkraftwerke im Süden. Stephan Grüger bezweifelt diese Notwendigkeit und stellte den Strombedarf von Nord- und Süddeutschland und die Stromproduktion anhand einer Zeichnung vereinfacht dar. Der Norden habe demnach nicht zuviel Strom und der Süden sei nicht auf den Norden angewiesen, so seine vereinfachte Schlussfolgerung. Der Windstrom im Norden verdränge nun mal den Kohlestrom aus dem Netz und mache Kraftwerke überflüssig, das sei eigentlich wunderbar, aber natürlich nicht allen recht. Auch der Mär Windkraft sei im Süden nicht rentabel trat er entschieden entgegen, regenerative Energie erzeuge man am besten immer verbrauchernah.

Für ihn stelle der aktuelle Bundesbedarfsplan eine durchsichtige Selbstabsicherungsstrategie der großen Energieunternehmen dar, die es klever geschafft hätten, ihre Interessen durchzusetzen. "Der diskutierte Südlink ist nicht das "Backbone der Energiewende", sondern eher eine Garantie für den Fortbetrieb der Kohlekraftwerke im Norden", so Grüger. Der Energiewende sei er jedenfalls nicht zuträglich, vielmehr würden bestehende nicht innovative Strukturen gestärkt.

Eurosolar fordere daher eine neue Energiemarktordnung statt nur ein Strommarktdesign, das die einzelnen Energiemärkte gesondert betrachte. Eine Energiewende sei nur zu schaffen, wenn man das Zusammenspiel des Strom- und Wärmemarktes und die Integration von Energiespeichern berücksichtige. Einen weiteren Ausbau der Windkraft und Photovoltaik, Nutzen von Kraft-Wärmekopplung und Energiespeichern wie "Power to Gas" seien notwendig. "Wir brauchen keine Autarkie, sondern eine vernetzte Autonomie vor Ort", appellierte der Energieexperte. Durch die Schaffung eines neuen gesetzlichen Rahmens könne der Staat z.B. Stadtwerken und mittelständische Unternehmen Anreize bieten, in Erneuerbare Energien und neuen Speichertechniken zu investieren.

Das EEG 2000 habe gezeigt, dass man durch einen ordnungspolitischen Rahmen enorm wirksame industriepolitische Impulse setzen könne. Dies sähe man an dem ausgelösten Inovationsschub, den dadurch geschaffenen Arbeitsplätzen und den deutlich gesunkenen Kosten im Bereich der Photovoltaikanlagen und der Windkraft. Leider sei das EEG durch die CDU/CSU und FDP Regierung z.B. durch die Ausweitung der Ausnahmetatbestände (Industrierabatte) "chaotisiert und überfrachtet" worden, zu Lasten der Verbraucher.

Wer aber die Energiewende wolle, für den sei das EEG der zentrale Baustein auf dem Weg der Zusammenführung der aufgesplitteten Energiemärkte in eine neue Energiemarktordnung.