SPD-Fraktion (Engelhard, Müller, Wolf, Sarcher) mit den Landkreis-Vertretern Albrecht Alram und Gerhrard Brandstetter

SPD-Kreistagsfration kritisiert Regierung wegen Verlagerung von Aufgaben

„Das Delegieren von Zuständigkeiten kennt eigentlich nur eine Richtung. Immer mehr werde von oben nach unten verlagert und die Landkreise und Gemeinden zahlen letztlich die Zeche.“ Diese Entwicklung kritisierten die Mitglieder der SPD-Fraktion bei einer erneuten Runde Haushaltsberatungen für das Jahr 2012. Albrecht Alram und Gerhard Brandstetter informierten über das umfangreiche Zahlenwerk des Landkreishaushalts, der rund 111 Mio Euro im Verwaltungshaushalt und rund 26 Millionen Euro vorsieht.

Besonders im Verwaltungshaushalt schlage der Bereich der Sozialhilfe immer stärker zu Buche – mehr Fälle bedeuten eben auch einen Mehrbedarf an Personal. Und hier könne man anders als bei anderen Sachinvestitionen nichts „nach hinten verschieben“, stellte Kreisrätin Christel Engelhard fest. Schließlich gehe es hier immer um das Schicksal von Menschen, und hier sei Hilfe stets sofort vonnöten und nicht verschiebbar. Ein gutes Beispiel für die Verlagerung der Kosten auf die Kommunen sei das vom Sozialministerium eingeführte Programm „Bildung und Teilhabe“ – alleine hierfür müssten in diesen Haushaltsplan rund 900.000 Euro eingeplant werden, informierte Albrecht Alram.

„Es wurde viel bestellt und das muss nun auch bezahlt werden“, brachte es die Fraktionsvorsitzende Ruth Müller auf den Punkt. Alleine im Bereich der Schulen stünden Investitionen von zig Millionen im Raum: Der Neubau des Ergoldinger Gymnasiums werde angesichts der guten Konjunktur sicher nicht unter dem vereinbarten Kostenrahmen von 32 Millionen Euro bleiben, für die beiden Berufsschulen in Landshut habe man Investitionen von fast 100 Millionen Euro beschlossen und das selektive bayerische Schulsystem, das Kinder ab der vierten Klasse auf verschiedene Schulen aufteile fordere eben auch ständige Investitionen und Erweiterungen an den Realschulen.

Die 35 Landkreisgemeinden müssten die Kreisumlage bezahlen – doch auch die einzelnen Gemeinden profitieren von den Investitionen des Landkreises, brach Vilsbiburgs stellvertretender Bürgermeister eine Lanze für die Kreisumlagenerhöhung und verwies hier auf die vielen Anträge auf Errichtung von Radwegen durch den Landkreis.

Obwohl man viele Positionen in den letzten Wochen durchaus noch einmal in Frage gestellt habe, hätte man nichts gefunden, dass überflüssig sei und somit dem Rotstift zum Opfer fallen könnte. Alle Maßnahmen, die im Haushalt 2012 und im Investitionsplan für die kommenden Jahre sind, sind Aufgaben, die in den verschiedenen Gremien teilweise schon intensiv hinsichtlich ihrer Notwendigkeit diskutiert wurden.

Die SPD-Fraktion wäre gerne unter der symbolischen Marke von 50% Kreisumlage geblieben, aber angesichts der vielfältigen Aufgaben, der steigenden Sozialhilfe-Ausgaben und der gesunkenen Umlagekraft werde man mehrheitlich einer Erhöhung von 3 Punkten auf 50,5 Punkte zustimmen. Ein Lichtblick sei das aktuelle Zinsniveau auf dem Kreditmarkt, merkte Veldens Bürgermeister Gerhard Babl an: Die eingeplante Darlehensaufnahem von 15,7 Millionen Euro werde man zu einem günstigen Zinssatz finanzieren können, um nicht auf Dauer – wie in Griechenland – von den Schulden aufgefressen zu werden.