MdB Marianne Schieder: Bundesregierung arbeitet heimlich an der Einführung einer Pkw-Maut

"Die Bundesregierung führt seit Monaten den deutschen Autofahrer hinters Licht. Das ist Zick-Zack-Politik übelster Machart auf dem Rücken der deutschen Autofahrer", resümiert MdB Marianne Schieder zur Forderung des Präsidenten des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, eine flächendeckende Pkw-Maut in Deutschland einzuführen. Mal würden Vorschläge zur Einführung einer Pkw-Maut aus Koalitionskreisen durchsickern, die wenig später wieder dementiert werden. Dann komme der Bundesverkehrsminister Ramsauer mit dem gleichen Vorschlag um die Ecke und ziehe ihn nach Druck aus dem Kanzleramt wieder zurück.

Die SPD-Abgeordnete vermutet, dass die Bundesregierung heimlich an der Einführung einer Pkw-Maut arbeitet. Die Äußerungen des Umweltbundesamt-Präsidenten Jochen Flasbarth seien ein weiteres Indiz dafür. Die bisherigen halbherzigen ablehnenden Äußerungen von Merkel und Ramsauer zur Pkw-Maut seien reine Lippenbekenntnisse. "Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf, sich eindeutig von den Plänen des Umweltbundesamtes zur Einführung einer Pkw-Maut zu distanzieren", fordert Marianne Schieder. Ein klarstellender Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vor einigen Wochen wurde von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.

Marianne Schieder steht der Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut äußerst skeptisch gegenüber. Das vom Umweltbundesamt angedachte Modell sehe, wie man der Presse entnehmen könne, vor, dass beispielsweise umweltfreundliche PKWs geringere Mautgebühren zahlen oder dass bestimmte Strecken eventuell auch nur zu bestimmten Tageszeiten mit unterschiedlichen Gebühren belegt werden sollen. "Dazu braucht es ganz enormen bürokratischen Aufwand für die Erfassung, Verwaltung und Auswertung der Daten. Diese erheblichen Nebenkosten der Maut fallen für die Autofahrer zusätzlich an und stellen eine völlig unnötige Belastung dar. Es ist auch mehr als wahrscheinlich, dass eventuelle Entlastungen durch eine Senkung von KFZ- oder Mineralölsteuer die zusätzlichen Belastungen nicht ausgleichen werden", erläutert die Abgeordnete ihre Position.

Ein derartiges, flexibles Mautsystem sei aber vor allem eines: zu kompliziert. Abbuchungen und Zahlungen könnten vom Einzelnen schwer überprüft und nachvollzogen werden. "Die erforderliche Datensammlung und -speicherung ist meines Erachtens auch schwer mit den vom Grundgesetz garantierten Persönlichkeitsrechten und dem Schutz der Privatsphäre vereinbar", stellt die Rechtspolitikerin fest.