Vilshofen. "Wo die SPD regiert, geht es den Menschen besser!" Mit dieser Feststellung hat der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, den Politischen Aschermittwoch der BayernSPD in Vilshofen eröffnet. Pronold verwies auf die sozialdemokratischen Erfolge in der Großen Koalition wie den Mindestlohn oder die Rente nach 45 Beitragsjahren. Einen Seitenhieb hatte er für die Proteste gegen den angeblich zu bürokratischen Mindestlohn übrig: „Nur wer ein Depp ist oder ein Gauner, der ist nicht in der Lage seine Arbeitszeit aufzuschreiben.“ Pronold kritisierte zudem den chaotischen Kurs der CSU in der Energieversorgung: "Horst Seehofer ist in der Energiepolitik ein Standortrisiko für Bayern - das größte in unserer Geschichte."
Mit scharfen Worten attackierte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher die CSU-geführte Staatsregierung: "Der Filz hat sich breit gemacht in Bayern und die Vetternwirtschaft hat Platz genommen auf den Regierungsbänken." Mit Blick nach Passau, wo die Konkurrenz heute an Franz-Josef Strauß erinnerte, spottete Rinderspacher: „Selbst das Geschäftemachen zu eigenen Gunsten bekommen die in der CSU nicht mehr hin wie mit der früheren Souveränität. Bei Franz Josef Strauß ging es wenigstens noch um Schützenpanzer und Starfighter - heute sind es Spielzeugautos und das Sekretärinnengehalt für die eigene Ehefrau.“
Vor drei Jahren hatte Sigmar Gabriel zuletzt die Aschermittwochsrede in Vilshofen gehalten. Seitdem habe sich viel geändert. „Deutschland hat wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung. Wir haben eine Regierung, die wieder für das ganze Volk arbeitet und nicht nur für kleine Interessengrüppchen“, stellte der Vizekanzler und SPD-Chef fest, Deutschland wird gut regiert. Dies sei vor allem der SPD zu verdanken. Das zeige nicht nur der Blick zurück auf das Chaos in der letzten schwarz-gelben Bundesregierung. Das zeige auch ein Blick auf den Zickzack-Kurs innerhalb der Union.
Hart ging er mit dem Kurs der CSU beim Thema Energiewende ins Gericht. Er appellierte an Horst Seehofer: „Wir brauchen endlich Entscheidungen, sonst kostet es Arbeitsplätze, insbesondere in Bayern!“ Zum Schluss warnte Gabriel vor dem Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie und versprach, die Politikverdrossenen zurückholen zu wollen. Auf die Union sei kein Verlass, wenn es um mehr Demokratie gehe. Die SPD müsse Bannerträger für mehr Beteiligung sein. Er sagte: „Wir wollen, dass möglichst viele am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. Das ist soziale Marktwirtschaft und dafür steht die SPD." Außerdem lehnte Gabriel Waffenlieferungen in die Ukraine ab, indem er Altkanzler Helmut Schmidt mit den Worten zitierte: „Hundert Stunden verhandeln ist besser als eine Minute schießen“.
