Ehrlich währt am längsten – erinnern an mehr als 150 Jahre SPD: v.l. Harry Büttner, Franz Bayer, Josef Eisenhut, Ruth Müller, MdL, Ortsvorsitzender Johannes Faden und Irene Ilgmeier, Vorsitzende der AG 60+ im Landkreis

Nur ein Opfer, aber viele Täter

Geiselhöringer SPD bekennt sich beim Roten Herbst zur Demokratie

Zum traditionellen Roten Herbst am den Tag der Deutschen Einheit lud auch dieses Jahr der SPD-Ortsverein seine Mitglieder und Freunde ein. Landtagsabgeordnete Ruth Müller nutzte die Gelegenheit sich vor Ort über die Details der Wahlfälschungen und die damit verbundene Ungültigkeitserklärung der Wahlen in Geiselhöring und im Landkreis Straubing-Bogen zu informieren. „Gerade am Tag der Deutschen Einheit muss allen Demokraten bewusst sein, welchen Wert freie und unabhängige Wahlen haben und wie kriminell und verwerflich jede Wahlmanipulation ist“, so Müller.

Wieder einmal im idyllischen Garten ihres Mitglieds Walter Wirth in Malchesing feierte die Geiselhöringer SPD ihren traditionellen Roten Herbst, der dieses Jahr von den Wahlmanipulationen in Stadt und Landkreis überschattet wurde. Ortsvorsitzender Johannes Faden erinnerte in seiner Begrüßung an den eigentlichen Hintergrund des Roten Herbstes der Geiselhöringer SPD: „Seit Jahren greifen wir Sozialdemokraten am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, wichtige gesellschaftspolitische Themen auf und erinnern damit an den Sieg der Demokratie in Deutschland und Europa“. Um so bedauerlicher sei die Tatsache, so Faden weiter, dass die Grundfeste der Demokratie gerade in Geiselhöring bis in ihre Grundfeste erschüttert wurden. Faden rief alle Sozialdemokrat_innen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger auf, diesen frechen Angriff auf die Demokratie nicht durchgehen zu lassen und bei den kommenden Wahlen ihre demokratische Gesinnung durch eine hohe Wahlbeteiligung zu demonstrieren. Die SPD werde weiter korrekt und fair ihrem demokratischen Auftrag nachkommen und sich dem Wähler als politische Alternative in Stadt und Landkreis präsentieren. In diesem Zusammenhang informierte Irene Ilgmeier, Vorsitzende der SPD-AG 60+ im Landkreis, über die Antragsfristen zur Mütterrente und initiierte eine entsprechende Informationsveranstaltung am 13. Oktober in Geiselhöring.

Frechen Angriff auf die Demokratie

Die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller, immer wieder ein gern gesehener Gast bei der Geiselhöringer SPD, ließ es sich nicht nehmen, trotz eines vollen Terminkalenders in Malchesing vorbei zu schauen. Müller nutzt die Gelegenheit sich aus erster Hand über den aktuellen Stand zu den Nachwahlen in Geiselhöring und im Landkreis Straubing-Bogen zu informieren. Josef Eisenhut, bisher Stadtrat in Geiselhöring, fasste deshalb die Erkenntnisse zu den Wahlfälschungen und den Ermittlungen der Kriminalpolizei zusammen. Gespannt lauschten die Besucher den Ausführungen und den unglaublichen Details, die inzwischen auch alle Kreistagskandidaten per Einschreiben erhalten haben. Eine unglaubliche Reihe an Verfehlungen bei der Wohnsitzanmeldung und der damit verbundenen Wahlmöglichkeit werden hier aufgeführt und die kriminelle Energie, die hinter den Wahlzettelfälschungen, verbunden mit Datenmissbrauch, Urkundenfälschung und Wahlbetrug, tritt ans Licht.

Keiner will die politische Verantwortung übernehmen

Ruth Müller zeigte sich erschüttert von den neuen Erkenntnissen und berichtete von den Vorbereitungen der SPD-Landtagsfraktion die letzten Angriffe der Landkreis-CSU auf die demokratische Grundordnung und das Wahlgesetz abzuwehren. Wie inzwischen bekannt, scheiterte die Landkreis-CSU unter ihrem Vorsitzenden Josef Zellmeier, MdL, mit dem Versuch, geltendes Recht zu beugen und eine Wiederholung der Kreistagswahl auf Geiselhöring zu beschränken. Allein die Angst, die knappe absolute Mehrheit zu verlieren, habe die Christsozialen dazu bewogen, diesen verzweifelten Versuch zu unternehmen. Müller: „Gott sei Dank blieb das Innenministerium standhaft, und erteilte diesem verwerflichen Ansinnen eine Abfuhr. Die SPD-Landtagsfraktion hatte aber schon Vorbereitungen getroffen, die SPD im Landkreis bei einer Verfassungsklage zu unterstützen, wäre es anders gekommen“. Müller forderte in diesem Zusammenhang personelle Konsequenzen in den Reihen der CSU in Stadt und Landkreis: „Es kann nicht sein, dass nach dem was nun alles ans Tageslicht gekommen ist, niemand dafür die politische Verantwortung übernehmen will. Spätestens nach dem Versuch die Entscheidung der Regierung von Niederbayern zu ihren Gunsten beeinflussen zu wollen, steht die gesamte Kreis-CSU im Feuer“, erklärte Ruth Müller. In diesem Zusammenhang forderte Sie auch alle Wählerinnen und Wähler auf, genau hinzusehen, wer sich derzeit alles als „Opfer“ dieser  Ungesetzlichkeiten bezeichnet. „Das einzige Opfer ist in Wahrheit nur die demokratische Grundordnung mit ihrem Fundament der freien und unabhängigen Wahlen. Täter gibt es dagegen mehrere“, so Müller und schloss damit wieder den Kreis zum eigentlichen Ansinnen des Roten Herbstes.