Markus Rinderspacher bei der Verleihung des Wilhelm-Hoegner-Preises am 25. Oktober 2015

70 Jahre Wiedergründung der SPD im Altlandkreis Mallersdorf: Teil 3

Markus Rinderspacher referiert zu SPD-Ministerpräsident Wilhelm Hoegner und die Bayerische Verfassung

Beim Festakt der SPD im Labertal am 26. November um 19.30 Uhr im Haus der Generationen in Mallersdorf-Pfaffenberg referiert Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bayerischen Landtag, zum SPD-Ministerpräsident Wilhelm Hoegner und die Bayerische Verfassung. Die  SPD im Labertal feiert den 70. Jahrestag der Wiedergründung der Partei nach dem 2. Weltkrieg. Vor 70 Jahren beauftragte die Besatzungsbehörde Hoegner nach seiner Ernennung als Ministerpräsident, die Bayerische Verfassung vorzubereiten. Hoegner gilt bis heute unbestritten als Vater der bayerischen Verfassung. Weiter erinnert die SPD im Labertal an den SPD-Landtagsabgeordneten Simon Vogl aus Greißing, der vom 01.12.1946 bis 26.11.1950 für den Wahlkreis Niederbayern/Oberpfalz im Bayerischen Landtag saß.

Die genaue Darstellung des politischen Neuanfangs im Alt-Landkreis Mallersdorf verdanken wir den Berichten der Field Operations Division (FOD), die Informationen auf der untersten Verwaltungsebene, den Gemeinden und Landkreisen beschaffte. Die sog. Field Officers hatten unmittelbaren Kontakt zu Bevölkerung und Behörden, erfüllten Aufbau- und Kontrollaufgaben vor Ort und erstatteten Bericht über ihre vielfältigen Tätigkeiten an die übergeordneten Behörden. Diese Berichterstattung der FOD fand hauptsächlich in periodischen Berichten - sog. Historical Reports - statt, anfangs wöchentlich, dann monatlich, vierteljährlich und jeweils jährlich. Die Berichterstattung in den Historical Reports ist zudem breitgefächert, es wurde über alles berichtet, was der Besatzungsmacht wichtig, interessant oder auffällig erschien. Ziel der Berichte war es, das zivile Leben in den Vordergrund der Beobachtungen zu stellen. Die Berichterstatter erhielten genaue Angaben, es traten differenzierte Schwerpunkte im sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bereich hervor. Die Hintergründe für Ereignisse und Maßnahmen wurden ebenso wichtig wie die Maßnahme selbst. Die Verwaltungsarbeiten in den Gemeinden sollten schrittweise, aber spätestens bis 30. Juni 1946, auf die deutschen Stellen übertragen werden.

Nachdem die Akten der internen Berichterstattung der bayerischen Militärregierung (OMGB-Akten) 1977-1983 in den USA für die Aufbewahrung in deutschen Archiven auf Mikrofiches verfilmt worden waren, profitierten zahlreiche Untersuchungen vom erleichterten Quellenzugang und brauchten neue Erkenntnisse über Politik, Wirtschaft und Alltag in der amerikanischen Besatzungszone nach 1945, auf kommunaler Ebene sind sie oftmals sogar Ersatzüberlieferung für fehlende bayerische Quellen. In Teilen sind die vorhandenen OMGB-Akten im Bayerischen Hauptstaatsarchiv in München erfasst, u.a. die fast vollständigen Berichte über den damaligen Landkreis Mallersdorf. Ergänzt werden die Berichte durch die Berichterstattung der Mittelbayerischen Zeitung, die in allen Ausgaben nach dem Krieg digital erfasst und der breiten Öffentlichkeit zugänglich ist.

Am 4.12.45 stellt der Bericht der FOD in dem Abschnitt über das innerdeutsche Leben fest, dass die politische Aktivität hauptsächlich auf jene Kreise beschränkt ist, „die ideologisch oder materiell daran interessiert sind, den größten Teil ihrer Zeit der Politik zu widmen. Das Volk ist weiter politisch uninteressiert und es zeigen sich nur wenig Zeichen des Wiederauflebens politischen Denkens“. Die zeitraubenden Bemühungen, das Leben zu fristen und sich für den kommenden Winter vorzubereiten, ließen nur wenige Stunden und wenig Energie für andere Betätigung übrig. Die kommenden Wahlen – für viele viel zu früh angesetzt – seien vor allem als Anregung für die deutsche Bevölkerung gedacht, so schnell wie möglich den Prozess der demokratischen Entwicklung zu beginnen. „Politische Anregung“, heißt es weiter in dem Bericht, „kommt hauptsächlich von den Sozialdemokraten, die viele der wichtigsten Regierungsstellen besetzt haben“.

Ein Sozialdemokrat wird bayerischer Ministerpräsident

Der auf Empfehlung Kardinal Faulhabers am 28. Mai 1945 zum vorläufigen Ministerpräsidenten ernannte, früheren Vorsitzenden der Bayerischen Volkspartei, Staatsrat a. D. Fritz Schäffer, urteilt später über die US-Offiziere mit denen er zu tun hatte: „Ich konnte den Eindruck gewinnen, hier mit Männern zu sprechen, die ihre erste Aufgabe darin sahen, nicht neue Not und neuen Hass zu säen, sondern wirklich zu helfen, um Schritt für Schritt zum Wiederaufbau des Landes und seiner Verwaltung beizutragen."

Die Militärregierung setzt Ministerpräsident Fritz Schäffer am 28. September 1945 wieder ab. Der Sturz Schäffers kam nicht überraschend. In amerikanischen Zeitungen wurde zuvor wiederholt Kritik an den politischen Zuständen in Bayern geübt. Man machte Schäffer vor allem zum Vorwurf, die Entnazifizierung halbherzig voranzutreiben und ehemalige „Parteigenossen" in der Beamtenschaft zu dulden. Zum Nachfolger ernennt sie den SPD-Politiker Wilhelm Hoegner, der im Juni 1945 aus dem Schweizer Exil zurückkehrte. Ministerpräsident Dr. Wilhelm Hoegner bildete am 22. Oktober 1945 mit Zustimmung der Militärregierung die neue Regierung.

Hoegner lies keinen Zweifel daran, wie er zum Nationalsozialismus stand: „Es bedarf nur eines Blickes auf unsere zerstörten Städte, um zu erkennen, dass die geschichtliche Schuld des Nationalsozialismus und seiner Anhänger und Förderer unermesslich ist. Wenn jetzt von manchen Seiten um Gnade und Mitleid für die Nationalsozialisten geworben wird, weil sie ihre Wohnungen und Ämter verlieren sollen, so fragen wir: Wo blieb das Mitleid der Nationalsozialisten mit ihren wehrlosen politischen Gegnern, wo blieb ihr Mitleid mit dem militärisch längst besiegten unglücklichen deutschen Volk, das sie bis zum letzten Mann opfern wollten, um sich selbst ein paar Monate länger an der Macht zu halten, wo blieb ihr Mitleid mit den Kindern und Frauen, die sie in Kirchen einsperrten und verbrannten, wo blieb ihr Mitleid mit den Millionen Menschen, die sie in Gaskammern erstickten? ... Wir sind noch einmal davongekommen – wir haben aber einen Anschauungsunterricht genossen, der noch den fernsten Geschlechtern unvergesslich sein wird. Wir wissen jetzt, wohin es führt, wenn die Grundlagen menschlichen Zusammenlebens zerstört werden., nämlich die Gemeinschaft von Freien und Gleichen, der Geist der brüderlichen Duldsamkeit, die Achtung höherer Gesetze und vor der religiösen und politischen Überzeugung unserer Mitmenschen. Angesichts der furchtbaren sittlichen Verwahrlosung unseres Volkes durch den Nationalsozialismus müssen wir zur Wiedererlangung eines geordneten Gemeinschaftslebens ganz von vorn anfangen....“

Markus Rinderspacher spricht die Laudatio auf Wilhelm Hoegner und die Bayerische Verfassung

Markus Rinderspacher,MdL und Fraktionsvorsitzender der SPD im Bayerischen Landtag, lies es sich nicht nehmen, trotz eines übervollen Terminkalenders, den Festakt des AK Labertal mit einem Referat zu 70 Jahre Ministerpräsident Wilhelm Hoegner und die Bayerische Verfassung zu bereichern. Wilhelm Hoegner, Sohn einer kinderreichen Münchner Eisenbahnerfamilie studierte Jura und arbeitete als Staatsanwalt und Richter in München. 1919 trat Hoegner der SPD bei und wurde 1924 in den Bayerischen Landtag gewählt. Von 1924 bis 1930 war er Mitglied des Landtags und von 1930 bis 1933 Mitglied des Reichstages

Am 1. Mai 1920 wurde Hoegner bei der Staatsanwaltschaft München I zum Staatsanwalt ernannt, was er bis zum 30. November 1925 blieb. Wilhelm Hoegner war als angehender SPD-Landtagsabgeordneter als Beobachter in den Hochverrats-Prozess im Jahr 1924 in München gegen Adolf Hitler und weitere Angeklagte nach dem gescheiterten Putsch involviert. Schon am 20. Dezember 1924 wurde Hitler auf Bewährung aus der Haft in Landsberg entlassen. Die von Hoegner als Prozessbeobachter gesammelten Prozessprotokolle, seine Bemühungen, diesen Prozess wieder aufzurollen qualifizierten Hoegner dazu, den Untersuchungsausschuss über den Hitlerputsch von 1923 zu beantragen.

Nach der Machtübernahme der NSDAP 1933 wurde Hoegner aus dem Staatsdienst entlassen. Als die SA in München im März 1933 die Macht an sich riss, wurde auch gegen den Abgeordneten Hoegner vorgegangen, dessen Wohnung schon am 10 März 33 ausgeplündert worden war. Der NS-Staatsminister Hermann Esser beantragte im Landtage, Hoegner zur Niederlegung seines Mandats aufzufordern. Er sprach dabei die Drohung aus, der Sa und SS wäre nicht zuzumuten, einen solchen Gegner als immunen Abgeordneten zu dulden. Ein Schutzhaftbefehl gegen Hoegner war erlassen worden. So musste Hoegner, um der Verhaftung, die sicheren Tod gebracht hätte, zu entgehen, die Flucht ins Ausland antreten. Er wurde daraufhin sozialdemokratischer Parteisekretär in Innsbruck, hielt Versammlungen gegen die Nazis ab, musste dann aber auch Österreich verlassen und siedelte in die Schweiz über. Vielen Regensburgern und den Sozialdemokraten aus der Region war Hoegner  durch eine öffentliche Versammlung 1933 im Neuhaussaal in Regensburg bekannt, erinnert die Mittelbayerische Zeitung 1945.

Nach seiner Rückkehr aus dem Exil 1945 war Wilhelm Hoegner führend am Wiederaufbau Bayerns beteiligt. Im Februar 1946 wurde Hoegner zum Vorsitzenden der bayerischen SPD gewählt. 1945/46 war er Ministerpräsident. Hoegner schrieb schon im Schweizer Exil den Entwurf für eine neue bayerische Verfassung. Die Besatzungsbehörde beauftragte Hoegner nach seiner Ernennung als Ministerpräsident, die Bayerische Verfassung vorzubereiten. Hoegner gilt bis heute unbestritten als Vater der bayerischen Verfassung, der demokratischsten der Welt. Besonders die neuen Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf Erholung, das Recht auf Ausbildung und auf Naturgenuss gingen auf seine Initiative zurück.

Hoegner wurde1950–1954 erneut Innenminister in der großen Koalition und unterzeichnete in dieser Funktion 1952 die Urkunde zur Stadterhebung Geiselhörings. 1954–1957 wurde er wieder Ministerpräsidenten, dieses Mal von der Mehrheit des Landtags gewählt. Er gehörte 32 Jahre dem Bayerischen Landtag an und blieb bis heute der einzige sozialdemokratische Ministerpräsident in Bayern. Nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident 1957 führte Hoegner bis 1962 die SPD-Fraktion und war anschließend bis 1970 stellvertretender Landtagspräsident. Er starb am 5. März 1980 in München.

Landtagswahl in Bayern und Volksentscheid über die bayerische Verfassung am 1. Dez. 1946

„Die Stimmung in der Bevölkerung ist sehr niedergeschlagen, weil heute, eineinhalb Jahre nach Ende des Krieges, die meisten Dinge des privaten Verbrauchs  - etwa Streichhölzer oder Schuhpolitur usw. – auf dem Markt nicht zu bekommen sind. Rationierungen machen den Menschen zu schaffen. Einschränkungen bei Kleidern, Schuhen, Benzin insbesondere aber bei Zucker und Fett belasten die Menschen. Die Ernährungssituation ist aber nicht besorgniserregend, den der Kreis Mallersdorf ist landwirtschaftlich geprägt“, berichten die Amerikaner im Umfeld der Landtagswahl 1946.

Die Wahlen zum ersten Bayerischen Landtag nach dem Zweiten Weltkrieg fanden am 1. Dezember 1946 statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,7 %. Gleichzeitig wurde ein Volksentscheid über die bayerische Verfassung durchgeführt, die mit 70,6 % der Stimmen angenommen wurde. Stärkste Partei wird mit 52,3 Prozent die CSU, gefolgt von der SPD mit 28,6 Prozent. Nach dem sich der erste bayerische Nachkriegslandtag konstituierte, trat der von den Amerikanern eingesetzte Ministerpräsident Hoegner zurück, führt aber die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiter. Obwohl die CSU aus der Landtagswahl als stärkste Kraft hervorgegangen ist und 104 der 180 Landtagssitze erobert hatte, konnte sie auf Anhieb keine Regierung bilden. „Die Mehrheitsfraktion ist in sich zerstritten. Der CSU-Parteivorsitzende Josef Müller scheitert im ersten Wahlgang als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten“, so die Berichterstattung. An seine Stelle wählte der Landtag den Staatssekretär im Justizministerium, Hans Ehard (CSU) zum Ministerpräsidenten. Er bildet eine „Regierung der Konzentration aller aufbauwilligen Kräfte" aus CSU, SPD und WAV. Stellvertretender Ministerpräsident und Justizminister wird Wilhelm Hoegner (SPD).

Simon Vogl, SPD-Landtagsabgeordneter aus Greißing

Für die SPD in der Region zieht Simon Vogl aus Greißing am 1. Dezember 1946 in den Bayerischen Landtag ein. Geboren am 19.07.1903 in Greißing, besuchte er von 1909 - 1919 die Volksschule in Geiselhöring, machte von 1921-1925 eine Metzgerlehre und wanderte 1926 nach St. Louis in den USA aus. 1927 kehrte er in die Heimat zurück und war von 1928 - 1932 auf dem Dampfer "Andania" als Koch tätig. Anschließend arbeitete er in verschiedenen Metzgereien und übernahm 1939 das elterlichen Anwesen in Greißing.

Am 9. April 1946 berichtet die Mittelbayerische Zeitung dass „der Bauer Simon Vogl, ein bekannter Antinazist“ mit den Altnazis in der Region aneinander geriet. U.a. wurde er „vom Dorfpolizisten Baumann deswegen in ungehöriger Form zur Rede gestellt, weil er über den Nazibäckermeister Baptist Stierstorfer in Geiselhöring behauptet haben sollte, dieser habe tausend Mark für die Aufnahme in die NSDAP bezahlt. Baumann nannte ihn einen Denunzianten und drohte ihm, dass er ihn, falls er noch einmal zu der Militärregierung in Mallersdorf gehe oder an sie schreibe, auf 4-5 Jahre dahin bringen werde, wohin ihn die anderen nicht gebracht hätten und dass die Sache in eventuell das Köpfchen kosten könne“.

Simon Vogl war Mitglied des Bayerischen Landtags vom 01.12.1946 bis 26.11.1950 für den Wahlkreis Niederbayern/Oberpfalz und im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ab 29.01.1947 tätig. Besondere Präsenz zeigte Vogl während der Kommunalwahlen 1948, wo er als Landtagsabgeordneter Vorträge in den Ortsvereinsversammlungen im Labertal über die wirtschaftliche Lage Bayerns, den Wirtschaftsaufbau und den Lastenausgleich hielt. Simon Vogl starb 1961 in Geiselhöring und wurde hier auch begraben.