Der angekündigte Sofortvollzug des neuen Mindestabstandes von 400 Metern von Stromtrassen zur Wohnbebauung stellt sich als reine Schaumschlägerei heraus. Nachdem Staatsminister Söder in der Pressekonferenz den Sofortvollzug der neuen Mindestabstände angekündigt hat, wollte Abgeordnete Annette Karl in einer Anfrage wissen, auf welcher Grundlage dies geschehe. Söder beantwortete dies nicht.
Karl empört sich über das Vorgehen von Söder, da weder ein Kabinettsbeschluss vorliegt und auch kein Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht wurde. „Söder zeigt damit, dass ihm ein fast königsgleicher vorauseilender Gehormsam seiner Untertanen wichtiger ist, als die Beachtung von demokratischen Grundregeln.“
Ärgerlich ist die Ankündigung von Söder vor allem mit Blick auf die geweckten Hoffnungen von Bürgerinnen und Bürger – die in der Diskussion stehende Gleichstromtrasse ist von der neuen Abstandsregelung nicht betroffen – lediglich bei der Ertüchtigung des Ostbayernringes könnte es zu kleinen Verschiebungen kommen, aber auch hier wäre eine Änderung des Landesentwicklungsprogramm letztendlich nicht rechtlich bindend.