Stromtrassenabstände reine Schaumschlägerei

Veröffentlicht am 10.03.2016 in Presse

Der angekündigte Sofortvollzug des neuen Mindestabstandes von 400 Metern von Stromtrassen zur Wohnbebauung stellt sich als reine Schaumschlägerei heraus. Nachdem Staatsminister Söder in der Pressekonferenz den Sofortvollzug der neuen Mindestabstände angekündigt hat, wollte Abgeordnete Annette Karl in einer Anfrage wissen, auf welcher Grundlage dies geschehe. Söder beantwortete dies nicht.

Karl empört sich über das Vorgehen von Söder, da weder ein Kabinettsbeschluss vorliegt und auch kein Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht wurde. „Söder zeigt damit, dass ihm ein fast königsgleicher  vorauseilender Gehormsam seiner Untertanen wichtiger ist, als die Beachtung von demokratischen Grundregeln.“

Ärgerlich ist die Ankündigung von Söder vor allem mit Blick auf die geweckten Hoffnungen von Bürgerinnen und Bürger – die in der Diskussion stehende Gleichstromtrasse ist von der neuen Abstandsregelung nicht betroffen – lediglich bei der Ertüchtigung des Ostbayernringes könnte es zu kleinen Verschiebungen kommen, aber auch hier wäre eine Änderung des Landesentwicklungsprogramm letztendlich nicht rechtlich bindend.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.