Bundestagskandidat Harald Unfried (3. von links) analysiert zusammen mit SPD-Mandatsträgern das Konjunkturprogramm.

Sozialdemokraten wollen kommunale Investitionen in der Region forcieren

SPD zum Konjunkturpaket der Bundesregierung:
Mainburg/Kelheim . Das kommunale Investitonsprogramm der Bundesregierung und die konkreten Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit der Gemeinden standen im Zentrum der Beratungen des Vorstandes der SPD-Bundeswahlkreisorganisation am vergangenen Mittwoch im Seidlbräu. MdL Johanna Werner-Muggendorfer und der SPD-Bundestagskandidat Harald Unfried äußerten sich übereinstimmend, dass nun die Städte und Gemeinden aufgefordert seien, ihren zusätzlichen Investitionsbedarf anzumelden.
Denn bereits im Februar werde die landesweite Projektliste für zusätzliche Investitionen stehen, so die beiden SPD-Politiker. In Bayern stünden im Rahmen des Programms jetzt insgesamt 1,9 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen zur Verfügung, wenn man den bayerischen Kofinanzierungsanteil von 25 Prozent miteinrechne.
Auch Investitionen, die schon vor Inkrafttreten des Investionsprogramms begonnen wurden, könnten gefördert werden, sobald es sich um selbstständige Abschnitte eines laufenden Verfahrens handele, betonten Werner-Muggendorfer und Unfried. Entscheidend forciert werden kann ihrer Meinung nach nun vor allem die energetische Sanierung. Als vordringlich bezeichneten die beiden SPD-Politiker die Sanierung der Förderschule Thaldorf.
Der SPD-Bundestagskandidat Harald Unfried äußerte sich zufrieden über das beschlossene Konjunkturprogramm der großen Koalition in Berlin. Denn einerseits habe sich nun auch in Deutschland die Erkenntnis durchgesetzt, dass ohne eine Stärkung der öffentlichen Investitionen und der Kaufkraft von Arbeitnehmern und Rentnern eine Überwindung der Wirtschaftskrise nicht möglich sei.
Die wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisse der "neuen keynesianischen Ökonomik", so Unfried, hielten nun mit einiger Verspätung auch in Deutschland Einzug, nachdem etwa in anderen westlichen Industrienationen längst eine pragmatische Wirtschaftspolitik verfolgt werde. Sogar der Sachverständigenrat, jahrelang eine Trutzburg gegen jede Staatseinmischung, habe jüngst eine spektakuläre Kehrtwende vollzogen und setze ebenso auf Konjunktursteuerung.
Entscheidender sei freilich, dass in dem Paket eine klare "rote" Handschrift erkennbar sei, so Harald Unfried. Das kommunale Investitionspaket entspreche im Kern dem ursprünglichen Steinmeier-Plan. Die Mittel sollen nach Meinung des SPD-Politikers vor allem für die energetische Sanierung von Kindergärten, Schulen und Universitäten sowie für Infrastruktur, für den Städtebau und Krankenhäuser verausgabt werden. Damit setze die Bundesregierung auf eine nachhaltige Entwicklung, weil der Investitionsbedarf in diesen Bereichen unabweisbar sei.
Auch der beschlossene Kinderbonus von 100 Euro pro Kind und die Umweltprämie von 2 500 Euro für ein verschrottetes Altauto sei auf die Initiative des Vizekanzlers zurückzuführen. Während der Kinderbonus den Familien und damit dem Konsum zugute komme, stütze die Abwrackprämie die kriselnde Automobilindustrie, ist sich der Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Landshut/Kelheim sicher.
Mit der Senkung des Krankenkassenbeitrages könnten seiner Auffassung zufolge zudem nicht alleine die Arbeitnehmer, sondern auch die 17 Millionen Rentner in Deutschland entlastet werden.
Leider habe sich die Union gegen einen höheren Spitzensteuersatz gesperrt, der nach sozialdemokratischer Auffassung einen Beitrag zur sozialen Balance dargestellt hätte, bedauert Unfried. Doch bei der Ausweitung des Mindestlohnes auf fünf weitere Branchen habe sich seine Partei wieder durchgesetzt. Trotz einiger Zugeständnisse könne sich das Ergebnis sehen lassen, so Unfrieds Bilanz.