Fundamentalkritik der Grünen an Volksbefragungen ist unverständlich - SPD will vor eigener Klage Gesetzgebungsverfahren im Landtag abwarten
SPD-Rechtsexperte Schindler hält Klage der Grünen gegen geplantes Gesetz zu Volksbefragungen für “Effekthascherei"
Veröffentlicht am 21.11.2014 in PresseDer rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler, hält die heutige Anrufung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Zusammenhang mit den geplanten Volksbefragungen für “übereilt und Effekthascherei”. Schließlich stehe der Gesetzgebungsprozess noch am Anfang und die Verabschiedung im Landtag komme erst im kommenden Jahr auf die Tagesordnung.
Schindler betont: “Die Fundamentalkritik der Grünen an Volksbefragungen ist für mich unverständlich. Die Grünen wollen offensichtlich nicht, dass das Volk mehr Mitwirkungsmöglichkeiten erhält. Sie scheinen Angst zu haben, Volksbefragungen, die von der Staatsregierung initiiert werden, zu verlieren. Die SPD hat hingegen keine Angst vor dem Volk, sondern möchte den Wählerinnen und Wählern mit der Einführung von Volksbefragungen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten geben.”
Die SPD teile die Kritik der Grünen, dass mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung die Rechte der Opposition im Landtag verletzt werden. Genau deshalb habe die SPD-Fraktion - im Gegensatz zu den Grünen - auch einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, wonach auch die Minderheit des Landtags und nicht nur die Staatsregierung und die CSU-Mehrheit die Möglichkeit erhalten sollen, Volksbefragungen zu beschließen.
Bei einer Sachverständigen-Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags haben die meisten Verfassungsexperten die generelle Zulässigkeit von Volksbefragungen ohne Änderung der Bayerischen Verfassung bejaht, erinnert Schindler: “Dennoch wünscht die SPD den Grünen viel Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof. Wir selbst werden zunächst den Gesetzgebungsprozess zu Ende führen und dann, wie bereits angekündigt, selbst den Verfassungsgerichtshof anrufen.”
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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.