MdB Werner Schieder

MdB Werner Schieder: Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten !

Zur Bundestagsdebatte und namentlichen Abstimmung über die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erklärt MdB Werner Schieder:
„Die SPD hat sich im Bundestag für den uneingeschränkten Erhalt der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags und Nachtarbeit ausgesprochen. Von Schicht- und Wochenendarbeit Betroffene gehören zu den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern unserer Gesellschaft, die für ihren Einsatz nicht durch steuerliche Belastungen bestraft werden dürfen."

CDU, CSU und FDP haben dagegen ein klares Bekenntnis zur Steuerfreiheit der Zuschläge verweigert. Die FDP musste bei der Vorstellung ihres Steuerkonzeptes bereits einräumen, dass für sie auch eine Einschränkung der steuerfreien Zuschläge in Frage kommt. Die Union hat dies ebenfalls nicht ausgeschlossen. Durch ihre Steuerpolitik gefährdet die schwarz-gelbe Koalition den Fortbestand der Steuerfreiheit. Ihre Pläne
für Steuersenkungen erhöhen den ohnehin enormen Konsolidierungsbedarf in
den öffentlichen Kassen und stellen somit auch diese Regelung zur
Disposition.

Auch der Weidener Abgeordnete A. Rupprecht (CSU) hat nicht für die Beibehaltung
der steuerfreien Zuschläge gestimmt. Deshalb fordere ich die CDU, CSU und FDP auf, den Bürgerinnen und Bürgern endlich Klarheit darüber zu verschaffen, ob sie die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags und Nachtarbeit zur Gegenfinanzierung ihrer angekündigten Steuersenkungen streichen wollen.“

MdB Marianne Schieder fordert Verzicht auf Steuergeschenke zu Lasten der Schichtarbeit

„Bei einer Streichung oder Einschränkung der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit würden gerade Schichtarbeiter, Pflegekräfte und Polizisten die Steuergeschenke für Spitzenverdiener, Unternehmer und vermögende Erben zahlen“, kritisiert MdB Marianne Schieder die schwarz-gelbe Koalition und deren Ablehnung eines SPD-Antrags. Die sozialdemokratische Fraktion wollte mit einem Antrag die Bundesregierung verpflichten, die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht anzutasten. Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag erreichte er leider nicht die erforderliche Mehrheit.

Mit dem Antrag wollte die SPD die Bundesregierung auch darauf verpflichten, auf ungedeckte Steuergeschenke zu verzichten, um den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte nicht weiter zu erhöhen. Durch die von der Koalition angekündigten Steuersenkungen werde der Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte noch weiter gesteigert. „Es darf nicht sein, dass wir die Löcher im Staatshaushalt auf Kosten der schwer arbeitenden Bevölkerung stopfen“, so die SPD-Abgeordnete.

Bereits in der Vergangenheit haben sich sowohl CDU und CSU als auch die FDP in ihren Programmen für eine Streichung der Steuerfreiheit ausgesprochen. In der großen Koalition konnte dies noch durch die SPD verhindert werden. Daher bedauert es Marianne Schieder um so mehr, dass heute der Antrag ihrer Fraktion abgelehnt wurde.

„Eine Streichung der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit hätte für weite Teile der Beschäftigten empfindliche Einkommenseinbußen von über 2 Mrd. Euro zur Folge“, erläutert die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Schwandorf-Cham. Diese Einbußen könnten kaum durch die von den Tarifparteien vereinbarten Lohnzuschläge ausgeglichen werden. „Außerdem darf nicht vergessen werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unter erschwerten Bedingungen Schicht- und Wochenendarbeit leisten, sich mit hoher Leistungsbereitschaft an der Erarbeitung unseres Wohlstandes beteiligen“, stellt Marianne Schieder klar.