SPD fordert Finanzierung der Bahnstrecke Passau-Freyung

Veröffentlicht am 02.07.2007 in Umwelt & Verkehr

Die Passauer SPD Kreistagsfraktion fordert nach Worten ihres Vorsitzenden Klaus Jeggle die Finanzierung der Bahnstrecke Passau Freyung aus Mitteln des Staates und des Landkreises. Der Staat solle zusammen mit dem Landkreis nach Lösungen suchen, um dem Anliegen des Streckenerhalts und des Betriebs gerecht zu werden.

In der Fraktionssitzung berichtete Regierungsdirektor Klaus Froschhammer, wie es zur Entscheidung für den Bau eines Radwegs kam und betonte, dass alle Kommunen am Radweg in ihren politischen Gremien entsprechende Beschlüsse hätten, die den Bau des Radwegs wollen. Die Lage sei nun anders, denn das Eisenbahnbundesamt sehe sich aus rechtlichen Gründen offensichtlich nicht in der Lage, dem Rückbau der Strecke zuzustimmen. Die rechtliche Lage war von Anfang an klar, meinte Bezirksrat Max Brandl, denn das Bundesgesetz habe doch Vorrang vor den Beschlüssen der Kommunen. Dies räumte auch Klaus Froschhammer ein und bestätigte, dass die rechtliche Lage nicht neu sei.Der Entscheidung für einen Radwegebau sei derzeit mehr als fraglich. Kreisrat Manfred Hammer kritisierte, dass die rechtliche Lage nicht vorher sachlich dargelegt wurde und die Kommunen die Beschlüsse eigentlich zu früh fassten. So wie die Sache in den Gremien dargestellt wurde, so MdB Jella Teuchner, hätten die Entscheidungsträger keine andere Wahl gehabt. Aufgabe der Verwaltungen wäre es, Hintergründe darzustellen und alle Fakten für eine Entscheidung auf den Tisch zu legen. Vehement kritisierte Max Brandl die Haltung des CSU Bezirksvorsitzenden Huber, der jeglichen Zuschuss abgelehnt hatte. Für eine Bahnstrecke die viele haben wollen, fehle das Geld, während das erwartete Defizit von 350 Millionen beim Transrapid, den keiner haben will für den CSU Minister kein Problem sei. Damit werde unsere Region abermals benachteiligt, betonte Jella Teuchner nachdrücklich und finanziere aber mit Steuermitteln das überzogene Transrapidprojekt. Offenbar nehmen die CSU Mandatsträger die abermalige Benachteiligung unserer Region in Kauf, so Jella Teuchner abschließend und forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen die Haltung Hubers. Die geänderte Meinung des Landrats, auch Geld für die Bahn locker zu machen, wurde seitens der SPD Fraktion begrüßt.

 

Homepage SPD Bezirk Niederbayern

  

Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.