MdB Annette Kramme bei SPD-Betriebsrätekonferenz in Schwandorf

„So erfreulich die Zahlen über die registrierte Arbeitslosigkeit auch sind, könne sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer mehr Menschen nicht von ihrem Lohn leben können und dass die Zahl der ungeschützten Arbeitsverhältnisse immer mehr zunimmt“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Anette Kramme bei einer Betriebsrätekonferenz des SPD-Bezirks Oberpfalz in Schwandorf. Der Bezirksvorsitzende, MdL Franz Schindler, konnte dazu neben Betriebsräten aus verschiedenen Branchen auch den Ver-di Geschäftsführer Alexander Gröbner und Landrat Volker Liedtke begrüßen.
Schindler gab offen zu, dass die SPD politische Fehler der Vergangenheit, wie Erleichterungen bei der Leiharbeit, korrigieren müsse, wenn sie das Vertrauen der Arbeitnehmer wieder zurückgewinnen wolle.

Was gut gemeint war, dass nämlich Spitzenbelastungen in den Betrieben durch kurzfristige Leiharbeitsverhältnisse abgefangen werden könne, habe leider zu massenhaftem Missbrauch geführt, da immer öfter die Stammbelegschaften durch billigere Leiharbeiter ersetzt werden. Dies habe zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaften in den Belegschaften und zu einer Entsolidarisierung unter den Arbeitnehmern geführt und das Lohnniveau insgesamt abgesenkt. Erschwerend komme der Missbrauch des Einsatzes von Subunternehmen bei Werkvertragskonstruktionen hinzu.

MdB Kramme erläuterte die einzelnen Vorschläge der SPD zur Schaffung von Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Gesetzliche Mindestlöhne müssten auch in Deutschland endlich für alle Branchen eingeführt werden, in denen die Tarifparteien zu schwach seien, ordentliche Löhne festzulegen. Die Leih- und Zeitarbeit habe sich auch durch Tarifverträge mit neu entstandenen „Scheingewerkschaften“ zu einem Instrument zur Lohndrückerei entwickelt.

Neben der Einschränkung der Leiharbeit auf den ursprünglich verfolgten Zweck und der Mitbestimmung der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeitern gehe es auch darum, die sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen zu erschweren, da derzeit die Hälfte aller Neueinstellungen nur noch befristet erfolgen, ohne dass ein sachlicher Grund hierfür gegeben ist.

Aus den Vorschriften des SGB-II müsse „die Angst rausgenommen“ werden. Außer in Fällen des Missbrauchs solle es deshalb keine Anrechnung des Vermögens mehr geben, da dadurch in den meisten Fällen die Alterssicherung aufgezehrt werde und im Alter dann neue Probleme entstehen.

Für Langzeitarbeitslose müssten mehr Möglichkeiten für echte Qualifizierung geschaffen werden, anstatt über den Mangel an Facharbeitern zu klagen und Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben.
Der Wildwuchs bei der Scheinselbständigkeit und bei Praktikumsverträgen müsse gestoppt werden.

Die SPD werde bei ihrem nächsten Parteitag entsprechende Beschlüsse fassen und ihre Vorschläge dann im Bundestag zur Abstimmung stellen. Um hierbei erfolgreich zu sein, sei der Druck von den Betriebsräten und Gewerkschaften erforderlich.

In der lebhaften Diskussion stimmten die Anwesenden der Analyse und den Forderungen von MdB Kramme zu und kritisierten die Beschlüsse zur Rente mit 67. Wer meine, den Menschen zumuten zu können, bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten, habe keine Ahnung von der Wirklichkeit im Arbeitsleben, da der Stress immer größer werde und es „Schonarbeitsplätze“ schlicht nicht mehr gebe.
Der Globalisierungsdruck sei nicht mit einem Heer von Billigarbeitern zu gewinnen, sondern nur mit qualifizierten und motivierten Belegschaften. Grundvoraussetzung hierfür sei ein fairer Lohn für gute Arbeit.