KonstituierendeSitzung des SPD-Kreisverbands mit Ausblick auf die Wahlen

Einige neue Gesichter konnte die Kreisvorsitzende der SPD, Ruth Müller bei der konstituierenden Sitzung des erst kürzlich neu gewählten Kreisvorstands begrüßen. Sie freue sich, dass aus „allen Ecken des Landkreises“ Sozialdemokraten im Kreisvorstand vertreten seien, die die nächsten zwei Jahre der politischen Arbeit im Landkreis Landshut mitgestalten werden.

In den vergangenen Wochen seit der Neuwahl Ende Juni sei die SPD nicht untätig gewesen, warf Müller einen Blick zurück auf die politischen Aktivitäten. Mit den beiden Abgeordneten MdB Florian Pronold und MdL Johanna Werner-Muggendorfer habe man wieder einmal die Wichtigkeit der Umfahrungen von Neuhausen, Weihmichl und Arth vor Ort besprochen. Der Besuch der Krankenpflegeschule in Vilsbiburg und eine Besichtigung der Trinkwasserversorgung in Aham hätten stattgefunden und außerdem sei die Kreisvorstandschaft bei vielen SPD-Ortsvereins-Veranstaltungen vor Ort präsent gewesen. In allen SPD-Ortsvereinen seien nun die Delegierten-Wahlen für die Aufstellungskonferenzen für die Landtags-, Bezirkstags- und Bundestagswahl durchgeführt, berichtete die Kreisvorsitzende. Sie dankte hier insbesondere ihren Stellvertretern Gerhard Babl, Kerstin Schanzer und Josef Kollmannsberger sowie der Geschäftsstellenleiterin Marianne Bontzol, denn gemeinsam habe man alle Delegiertenwahlen in den Ortsvereinen besuchen können.

„Zweispannende Jahre liegen vor uns“, so Müller. Bis zur nächsten turnusmäßigen Wahl der Kreisvorstandschaft fänden die Wahlen zum Landtag, Bezirkstag, Bundestag, die Kommunalwahlen und die Europawahl statt. „Die Wechselstimmung ist spürbar“, stellte Josef Kollmannsberger, stellvertretender Kreisvorsitzender fest. Die Menschen seien unzufrieden mit dem Hin- und Her in der bayerischen Schulpolitik und hätten genug von einer Regierung, die immer wieder neue Milliardenlöcher aus dem Versagen bei der Bayerischen Landesbank entdecke und andererseits Studiengebühren als ein „soziales System“ verteidige.

Auch im Bund habe schwarz-gelb durch das Zaudern in der Finanzkrise, durch das Hin und Her beim Atomausstieg und durch Klientelwirtschaft Vertrauen verspielt, so Herbert Lohmeyer. Die Sozialdemokraten hätten mit Christian Ude, der in Bayern der beliebteste bayerische Politiker sei, eine hervorragende Chance auf eine sozialdemokratisch geführte Staatsregierung. Und auf Bundesebene stünden mit Gabriel, Steinmeier und Steinbrück derzeit gleich drei Politiker zur Verfügung, die „Kanzler können“. Auf Landkreis-Ebene werde man die Wahlkämpfe im kommenden Jahr tatkräftig unterstützen, waren sich die SPD-Mitglieder einig. „Wir haben bei der SPD im Landkreis Landshut für alle Ebenen, ob Bezirkstag, Bundestag oder Landtag kannte und kommunalpolitisch erfahrene Persönlichkeiten aufzubieten, die eine Kandidatur übernehmen können“, betonte Franz Göbl, Bürgermeister aus Buch am Erlbach. Aus seiner langjährigen politischen Erfahrung wisse er, wie wichtig es sei, dass ein Kandidat nicht nur ein „Parteisoldat“ sei, sondern auch in den Vereinen, in der Kommunalpolitik und im gesellschaftlichen Leben verankert sei. Um den politischen Wechsel in Bayern und im Bund mitzugestalten, müsse man die besten Pferde ins Rennen schicken, stimmte stellvertretende Landrätin Christel Engelhard zu.

Auf einen politischen Herbst stimmten sich die Kreisvorstandsmitglieder im weiteren Verlauf der Sitzung ein, standen doch die Planungen für die nächsten Termine auf der Tagesordnung. Den Auftakt mache eine Fahrt zum politischen Gillamoos-Montag nach Abensberg mit Christian Ude. Der Ortsvorsitzende aus Wörth, Armin Reiseck informierte über den Ablauf des Besuchs der früheren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im September. Nach einem Vor-Ort-Termin in Landshut werde bei der Abendveranstaltung in Wörth „Sicherheit im Internet“ das Thema sein. Am Kirchweihsonntag finde die Nominierung Christian Udes in Nürnberg statt, deshalb habe der SPD-Kreisverband seine politische Herbst-Veranstaltung auf den Kirchweihmontag verlegt. Der Fraktionsvorsitzende der bayerischen SPD im Landtag, MdL Markus Rinderspacher werde ein Jahr vor der Landtagswahl zu Gast in der Eskara sein. Im Rahmen des bundesweiten Bürgerdialogs hat die Kreisvorsitzende Ruth Müller von der niederbayerischen SPD den Bereich „Gesundheit und Verbraucherschutz“ für eine Veranstaltungsreihe im Landkreis Landshut übernommen. Gemeinsam mit den Ortsvereinen würden im November dazu Veranstaltungen durchgeführt.

Zum Ferienanfang habe die NPD auch in Bayern in zahlreichen Orten Kundgebungen abgehalten. Nur durch das Eintreten engagierter Bürgerinnen und Bürger vor Ort habe man deutlich gemacht, dass es für Rechtsextremismus bei uns keinen Boden gibt, so Ruth Müller. Der Runde Tisch gegen Rechts habe eine „Landshuter Erklärung“ für ein weltoffenes und tolerantes Landshut erarbeitet. Die SPD im Landkreis Landshut begrüße auch in Zukunft Aktionen, deren gemeinsames Ziel es sein muss, dass weitere Naziaufmärsche in unserer Region verhindert werden. „Wir lassen uns unsere Demokratie nicht kaputt machen von ewig Gestrigen und werden für unsere Grundwerte eintreten“, waren sich die SPD-Mitglieder einig.

Bildunterschrift:
Voll Tatendrang nahm die neu gewählte Vorstandschaft der Landkreis-SPD unter ihren Vorsitzenden Ruth Müller (4. von rechts) in ihrer ersten Sitzung die Arbeit für zwei ereignisreiche Jahre auf.