MdEP Ismail Ertug
© Europäisches Parlament 2010MdEP Ismail Ertug: Marktmacht der Bauern stärken
Die EU-Kommission plant künftig vor allem die Leistung öffentlicher Güter zu entlohnen und Klimaschutz und Biodiversität in den Fokus zu rücken. „Dies begrüßen wir Sozialdemokraten“, erklärt der Oberpfälzer Europaabgeordnete Ismail Ertug anlässlich der Vorstellung der Agrar-Reformvorschläge der EU-Kommission im Europäischen Parlament. „Wir fordern aber durchdachte Anreize und eine leistbare Balance zwischen Transparenz und Bürokratie“, so Ismail Ertug. Schließlich wolle man die Bauern nicht an den Schreibtisch ketten, sondern trete für eine detaillierte Folgeabschätzung und möglichst großen Spielraum in der Umsetzung ein.
„Da EU-Vorgaben manchmal von den nationalen Regierungen zusätzlich verkompliziert werden, treten wir auch für bessere Kommunikation zwischen allen Beteiligten ein“, so Ismail Ertug.
Der zuständige EU-Kommissar Ciolos schlägt in den Reformideen der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor, Bauern mit einer Grundsicherung zu unterstützen, die sich an einem EU-weiten Durchschnittsniveau der Direktzahlungen orientieren soll. Die Sozialdemokraten im Europaparlament fordern hier die Koppelung der Direktzahlungen an das Lohnniveau des jeweiligen Landes.
Außerdem setzen sie sich für eine Mengenregelung der Milch ein, beispielsweise über eine gesamteuropäische Regulierungsstelle, die im Notfall aktiv werden und frühzeitig Warnungen aussprechen kann, falls der Markt zu übersättigen droht. „Wir möchten eine Stärkung der Marktmacht der Bauern durch z.B. Erzeugergemeinschaften auch über Ländergrenzen hinweg, um so über relevante Milchmengen zu verfügen, die die Verhandlungsmacht der Erzeuger gegenüber Großkonzernen stärken“, so Ismail Ertug.
