Pläne über jährliche HU vom Tisch

Veröffentlicht am 21.01.2014 in Presse
© Jürgen Herda
Ismail Ertug mit Martin Schulz (Bild: Jürgen Herda ©)

Aufatmen für alle Autofahrer: Eine klare Absage hat der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament am Dienstag den Plänen der Kommission erteilt, eine jährliche Fahrzeughauptuntersuchung verpflichtend einzuführen.

"Gemeinsame Regeln zur Fahrzeugprüfung sind für die Sicherheit auf Europas Straßen ganz entscheidend. Allerdings muss dabei das richtige Maß angewandt werden: In Deutschland haben wir mit dem Zwei-Jahres-Turnus bei der Prüfung gute Erfahrungen gemacht", so SPD-Verkehrsexperte und Europaabgeordneter Ismail Ertug. Es gäbe keine Belege, dass die jährliche Kontrolle ab dem siebten Jahr oder einem Kilometerstand von 160 000 - so wie von der Kommission vorgeschlagen - einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten würde. "Auf den Fahrer kämen lediglich zusätzliche bürokratische und finanzielle Kosten von etwa 90 Euro jedes Jahr zu." So viel kostet nämlich derzeit die kleine Plakette auf dem Nummernschild.

"Bedauerlich ist jedoch, dass wir auch weiterhin keine europaweit einheitlichen Regeln für die Prüfung von Motorrädern haben werden." Sie müssten auch künftig nicht zwingend auf technische Mängel regelmäßig untersucht werden. Für unverantwortlich hält Ismail Ertug diese Entscheidung, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen Parlament und Rat getroffen wurde: "Schließlich handelt es sich bei dieser Gruppe um die Straßenverkehrsteilnehmer mit dem nachweislich höchsten Sicherheitsrisiko. Wenn wir die Zahl der Verkehrstoten pro Jahr bis 2020 halbieren wollen, ist es höchste Zeit, die Prüfung für Motorräder EU-weit verpflichtend zu machen!"

In zähen Verhandlungen hatten sich Rat und Parlament unter anderem auf diese Punkte im Rahmen einer Überarbeitung der geltenden Regeln für die Fahrzeugprüfung geeinigt. Das Ergebnis muss nun noch formell im Plenum bestätigt werden, bevor die revidierte Verordnung in Kraft tritt.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.