Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU wurde auf Vorschlag der CSU die Einführung einer Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) in Form einer Vignette vereinbart worden. Am Freitag, 27.03.2015, wird der Bundestag die Einführung der Pkw-Maut beschließen.
PKW-Maut kein Kernanliegen der SPD. MdB Marianne Schieder: Zustimmung allein aus Koalitionsräson
Veröffentlicht am 26.03.2015 in PresseMdB Marianne Schieder macht deutlich: „Ich halte die Maut nicht mit dem EU-Recht vereinbar und meine außerdem, dass der hohe Aufwand in keinem Verhältnis zu den erzielten Einnahmen steht. Trotz Bedenken werde ich dem Mautgesetz zustimmen. Die Pkw-Maut ist kein verkehrspolitisches Anliegen der SPD. Aber wir haben uns im Rahmen des erreichten Gesamtpakets im Koalitionsvertrag einverstanden erklärt, dem Vorhaben unseres Koalitionspartners nicht im Wege zu stehen. Daran fühle ich mich aus Koalitionsvernunft gebunden.“
Die Position der SPD-Bundestagsfraktion sei von Anfang an klar gewesen: Die Pkw-Maut müsse europakonform ausgestattet sein und dürfe nicht zu einer höheren Belastung inländischer Kfz-Halter führen. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen sei es zudem gelungen, beim Datenschutz eine wichtige Verbesserung durchzusetzen. „Personalisierte Daten dürfen nur ein Jahr statt drei Jahre gespeichert werden. Auch haben wir mit der Union vereinbart, dass das Gesetz nach zwei Jahren einem Bürokratie- und Einnahmen-Check unterzogen wird“, betont MdB Marianne Schieder.
Darüber hinaus werde in diesen Check eine Berichtspflicht über die Auswirkungen der Pkw-Maut auf die Grenzregionen aufgenommen. „Eine Ausnahmeregelung für die Grenzregionen, wie es der Bundesrat in seiner Stellungnahme sowie die Verhandlungsführer der SPD-Bundestagsfraktion gefordert und wiederholt eingebracht haben, ist am erbitterten Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert“, bedauert MdB Marianne Schieder. Die Forderung der SPD hätte eine Ausnahmeregelung für Grenzregionen beinhaltet, auf Antrag im Fall von drohendem Ausweichverkehr auf Bundesautobahnen im Einzelfall einen Streckenabschnitt von einer Länge von 30 km ab Grenze oder bis zur ersten Autobahnausfahrt keine Pkw-Maut für ausländische KFZ-Halter/innen zu erheben.
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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.