In der nächsten Woche tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Das Plenum stimmt u.a. über den Initiativbericht zur Fahrzeugsicherheit und Schutz von Fußgängern ab.

Zu diesen Themen, die sich auch auf unsere Heimatregion auswirken werden, bekommen Sie im Laufe der Woche genauere Informationen und hier eine kurze Vorschau:

Panama Papers – Untersuchungen gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung fortsetzen

Abschlussbericht und Empfehlungen; Diskussion am Dienstag, 12.12.2017, ab 9 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 12.12.2017, ab 12 Uhr

Hintergrund: Umgehend nach den ersten Enthüllungen der Panama Papers forderten die Sozialdemokraten einen Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments. Aufbauend auf der Arbeit der beiden Sonderausschüsse zur Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen TAXE1 und TAXE2 hat der PANA- Untersuchungsausschuss Mitte 2016 seine Arbeit aufgenommen und dabei zahlreiche Anhörungen und Vor-Ort-Untersuchungen durchgeführt sowie Dokumente ausgewertet. Das ursprünglich einjährige Mandat wurde zweimal um jeweils drei Monate verlängert.

SPD-Position: Bei der Abstimmung im Panama-Papers-Untersuchungsausschuss ist es den Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen gelungen, den Abschlussbericht und die Empfehlungen in einer progressiven Allianz mit Grünen, Linken und anderen kleinen Parteien an zentralen Stellen nach unseren Vorstellungen zu gestalten und eine Verwässerung zu verhindern – gegen den Widerstand der Konservativen und Liberalen. Neben dem Verweis auf die Existenz von Steueroasen innerhalb der EU, die nach den Vorstellungen der Konservativen und Liberalen wieder einmal totgeschwiegen werden sollten, enthält der Bericht jetzt auch die Forderungen nach einer öffentlichen Länderberichterstattung von multinationalen Unternehmen und damit nach mehr Transparenz, da offen gelegt  werden soll, wieviel Steuern die Unternehmen wo zahlen. Zudem ist die Forderung nach einem starken und umfassenden Rechtsrahmen für Whistleblower enthalten, damit diese geschützt werden. Diese Erfolge wollen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten  jetzt auch bei der Abstimmung im Plenum verteidigen und so ein klares Zeichen im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung setzen.

EP-Position: Die Untersuchungen haben eine lange Mängelliste zum Vorschein gebracht: Diese reicht von Versäumnissen bei der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten über die chronische finanzielle und personelle Unterausstattung der überwachenden Organe bis hin zur mangelhaften Umsetzung und Anwendung von Gesetzen und Sanktionen. Zumal eine fairere gemeinsame Steuerpolitik dadurch verhindert wird, dass die Mitgliedstaaten bei Steuerfragen Beschlüsse nur einstimmig treffen können. All das ist der ideale Nährboden für Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung. Zu den zentralen Forderungen zählen deshalb neben der Beseitigung der oben aufgeführten Mängel unter anderem eine europäische Kontrollbehörde im Kampf gegen Geldwäsche sowie eine stärkere Einbindung der Entwicklungsländer bei Steuerfragen durch ein globales Steuergremium auf UN-Ebene.

Ausblick: Der Abschlussbericht ist eine Momentaufnahme. Immer wieder kommen – wie mit den Paradise Papers – neue Erkenntnisse und Fälle an die Oberfläche, die genauer unter die Lupe genommen werden müssten. Die sozialdemokratische Fraktion fordert deshalb unmittelbar im Anschluss an den Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers einen Sonderermittlungsausschuss zu den Paradise Papers, um die neuen Enthüllungen aufzuarbeiten. Langfristig sind zudem ständige Strukturen nötig, um Druck auf die EU-Mitgliedstaaten auszuüben, gemeinsam gegen Steuervermeidung und Geldwäsche innerhalb wie außerhalb der EU vorzugehen. Zudem kann das Europaparlament so regelmäßig den EU-Mitgliedstaaten auf die Finger schauen und kontrollieren, ob Gesetze gegen Steuervermeidung und Geldwäsche korrekt umgesetzt und angewandt werden.

Investitionsfonds wird effektiver und transparenter

Debatte im Plenum am Dienstag, 12.12.2017, ab ca. 11 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 13.12.2017, ab 12 Uhr

Hintergrund: Um Europas Wirtschaft nach Jahren der tiefen Krise wieder anzukurbeln und dauerhaft auf den Pfad des nachhaltigen Wachstums und einer guten Beschäftigungsentwicklung zu führen, braucht es massive Investitionen in Infrastruktur, Innovation und eine moderne öffentliche Verwaltung. Diese Investitionen zu mobilisieren, ist Aufgabe des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), auch bekannt als „Juncker-Fonds“, der 2015 angelaufen ist. Gute zwei Jahre nach seinem Start wird der Fonds nun aufgestockt und um zwei Jahre verlängert, sodass er von 2015 bis Ende 2020 Investitionen im Umfang von 500 Milliarden anstatt der bislang veranschlagten 315 Milliarden bis 2018 anschieben kann.

EP-Position: Seit seinem Start hat der EFSI gute Zahlen geliefert. Bei genauerer Betrachtung wurde jedoch deutlich, dass unter der Oberfläche teils erhebliche Probleme bestehen. So konkurrierte der Fonds in der Vergangenheit viel zu sehr mit anderen Finanzierungsquellen, anstatt diese sinnvoll zu ergänzen. Zudem wurde bei der Bewilligung von Förderleistungen oft lax mit den auf Nachhaltigkeit und Innovation gemünzten Auswahlkriterien für EFSI-Projekte umgegangen. Vor diesem Hintergrund war es dem Europaparlament, das hier von den Ko-Berichterstattern Udo Bullmann und José Manuel Fernandes (EVP-PT) angeführt wurde, ein besonderes Anliegen, den Fonds nicht einfach kritiklos zu verlängern. Nach acht teils zähen Verhandlungsrunden mit dem Ministerrat konnte sich das EP schlussendlich auf ganzer Linie durchsetzen. Zukünftig wird EFSI deutlich zielgerichteter und transparenter bei der Vergabe von Projekten vorgehen müssen, über neue Instrumente verfügen, um zukunftsfähige Projekte auch unter schwierigsten Bedingungen fördern zu können, und das EP enger in seine Arbeit einbinden. Bei der Abstimmung in den zuständigen Wirtschafts- und Haushaltsausschüssen erhielten diese Verbesserungen 91 Prozent der Stimmen.

SPD-Position: Seit Beginn der Wirtschafs- und Finanzkrise haben sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ein europäisches Investitionsvehikel eingesetzt, um die Langzeitfolgen der fehlgeleiteten Kürzungspolitik der Krisenjahre einzudämmen. Je besser die Resultate des EFSI, desto mehr werden auch konservative und liberale Finanzpolitiker verstehen, dass Europa durch eine dauerhafte, nachhaltige Investitionspolitik nur gewinnen kann. Die bekannten Umsetzungsprobleme mussten daher durch die nun beschlossenen Neujustierungen beseitigt werden.

Ausblick: Bei der Abstimmung des Berichts im Plenum wird eine breite fraktionsübergreifende Mehrheit erwartet. Zukünftig wird es darum gehen müssen, diese Geschlossenheit des EP beim Thema Zukunftsinvestitionen aufrecht zu erhalten, um auch nach Auslaufen des EFSI wirksame europäische Politik für strategische Investitionen zu ermöglichen.

Vor Zulassung von Phosphat im Döner: Studien abwarten

Einspruch im Regelungsverfahren mit Kontrolle (EP hat Vetorecht): Debatte und  Abstimmung, Tag und  Uhrzeit noch unklar

Hintergrund: Die EU-Kommission will in der Verordnung über Lebensmittelzusatzstoffe (1333/2008) explizit festschreiben, dass phosphathaltige Zusatzstoffe (E338 - E452) in tiefgefrorenen Fleischspießen erlaubt sind, so wie es für andere Fleischerzeugnisse wie Kasseler und Fleischbrät bereits gilt. Die Regelungslücke besteht seit Inkrafttreten der Verordnung im Jahr 2008 und wird von den Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt: In einigen Ländern – so auch in Deutschland – wird die Verwendung von Phosphaten in tiefgefrorenen Fleischspießen geduldet, in anderen nicht. Das Parlament kann bis zum 19. Dezember 2017 Einspruch gegen eine Änderung der Verordnung einlegen. Davon unabhängig führt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zurzeit eine planmäßige Untersuchung der phosphathaltigen Zusatzstoffe durch. Sie soll bewerten, ob es gesundheitliche Bedenken beim Einsatz dieser Stoffe gibt. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden für Ende 2018 erwartet.

EP Position: Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat am 28. November den Einwand gegen die Veränderung der Verordnung mit 32 zu 22 Stimmen angenommen. Dieser Einwand wurde durch eine Abgeordnete der Fraktion der Sozialdemokraten und einen Abgeordneten der Grünen initiiert.

SPD-Position: Bevor die Verordnung über Lebensmittelzusatzstoffe verändert wird, wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Ergebnisse der europäischen Lebensmittelagentur EFSA abwarten. Sollte die Agentur zu dem Schluss kommen, dass es keine Bedenken gegen phosphathaltige Zusatzstoffe gibt, dann kann die Verordnung selbstverständlich angepasst werden, sodass die Rechtslage für tiefgefrorene Fleischspieße eindeutig und europaweit einheitlich geregelt ist. Sollte die EFSA zu dem Ergebnis kommen, dass phosphathaltige Zusatzstoffe gesundheitliche Risiken bergen, müsste die EU-Kommission die gesamte Verordnung in diesem Punkt neu regeln. Dann wären nicht nur tiefgefrorenen Fleischspieße, sondern viele andere Lebensmittel betroffen.

Ausblick: Stimmt das Europaparlament dem Einwand zu, dann bleibt die Verordnung unverändert. Die EU-Kommission wird aber aufgefordert, nach der Beurteilung der phosphathaltigen Zusatzstoffe durch die EFSA Ende 2018 die Lage neu zu bewerten. Wird der Einwand abgelehnt, dann dürfen phosphathaltige Zusatzstoffe auch offiziell für gefrorene Fleischspieße verwendet werden. Die Rechtslage wäre somit europaweit eindeutig und einheitlich. Allerdings wäre eine aktuelle wissenschaftliche Expertise der EFSA nicht in die Zulassung eingeflossen und die Zulassung müsste unter Umständen nächstes Jahr neu bewertet werden.

Emissionen begrenzen – Plan der Luftfahrtorganisation prüfen

Abstimmung: Aussprache voraussichtlich am Montag, 11.12. 2017, ab 17 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 12.12.2017, ab 12 Uhr;

Hintergrund: Flugemissionen sind bereits heute für etwa 5 Prozent der globalen klimawirksamen Emissionen verantwortlich. Bei ungebremstem Wachstum könnten sie sich bis 2050 vervierfachen und damit die Begrenzung des Klimawandels unmöglich machen, egal wie groß die Fortschritte in anderen Sektoren sind. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) steht daher seit langem unter Druck, einen Reduktionsplan zu erarbeiten. Ihr 2016 beschlossener Plan zur Kohlenstoffminderung soll ab 2021 den Zuwachs der Emissionen der internationalen Luftfahrt kompensieren (CORSIA). Die EU-Kommission schlug daher im Februar vor, die Ausnahme des internationalen Luftverkehrs aus dem Europäischen Emissionshandel auf unbestimmte Zeit zu verlängern.

EP-Position: Das Parlament sprach sich im September dafür aus, die Ausnahmeregelung für den internationalen Flugverkehr bis 2020 zu befristen und die Verlängerung von einer Überprüfung des Plans der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation in 2019 abhängig zu machen. In den Trilog-Verhandlungen wurde die Befristung bis 2023 verlängert. Weiterhin einigten sich die Institutionen darauf, dass für den innereuropäischen Flugverkehr weiterhin 85 Prozent der Zertifikate kostenlos vergeben werden, nicht 50 Prozent, wie vom Parlament gefordert. Der federführende Umweltausschuss sprach sich im November fast einstimmig für den Trilog-Kompromiss aus.

SPD-Position: Die verbindliche und kriteriengestützte Überprüfung des Plans der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ist elementar und ein Erfolg des Parlamentes. Wenn das von der Zivilluftfahrtorganisation vorgeschlagene System nicht geeignet ist, die Emissionen des weltweiten Flugverkehrs einzudämmen, muss die EU die internationalen Flüge wieder in ihr Emissionshandelssystem einbeziehen.