Franz Schindler: Verfassungsschutz hat versagt
Der Vorstand der OberpfalzSPD befasste sich auf seiner diesjährigen Klausurtagung in Amberg ausführlich mit der rechtsextremen Szene in der Region. Als kompetenter Referent informierte Rüdiger Löster vom SPD-Landesvorstand und Redakteur der Internetplattform www.endstation-rechts-bayern.de über das rechte Milieu in der Oberpfalz und in Bayern.
Für Bezirksvorsitzenden MdL Franz Schindler ist nach der Mordserie der Neonazis das Versagen der Sicherheitsbehörden in Deutschland klar erwiesen. Dazu gehört auch das Bayerische Landeskriminalamt und das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern, dessen Notwendigkeit man ernsthaft überprüfen müsse, so Schindler. Schließlich seien in Bayern fünf der Morde verübt worden, ohne dass die Täter ernsthaft ins Visier gerieten.
Der SPD-Bezirksvorstand war sich einig dass für rechtsextremistische Aufmärsche kein Raum freigegeben werden dürfe und unterstützt auch den Antrag der Jusos auf Beteiligung an der Aktion "Dresden nazifrei 2012".