SPD sieht schwarz-gelbe Koalition gefordert

Kritik an Verzögerungen bei Berufsschule – Unterstützung für „Modell Landshut“

Ausschließlich mit Fragen zu den Themen „Schule und Bildung“ hatte sich die sozialdemokratische Kreistagsfraktion in ihrer letzten Sitzung auseinander zu setzen. Im Mittelpunkt stand, wie nicht anders zu erwarten, die Frage nach einem neuen Gymnasium im Gebiet nördlich der Isar. Fraktionsvorsitzende Ruth Müller berichtete, dass die Zahl von Anmeldungen für das Maristen-Gymnasium in Furth die zur Verfügung stehenden Plätze deutlich überstiegen habe. Es bestehe also im Landkreis Landshut nach wie vor ein enormer Bedarf an der schulischen Bildung bis zur Hochschulreife.

Doch das von der CSU geführte bayerische Kultusministerium verschleppe die Frage weiter. Einzig dem beherzten Einsatz der SPD-Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann und Martin Güll sei es zu verdanken gewesen, dass der Bildungsausschuss des Landtages nicht schon in seiner Sitzung am 15. April auf der Grundlage einer sehr einseitigen Vorlage aus dem Ministerium der Eingabe Geiselhörings gegen den Standort Essenbach gefolgt sei. Nun komme es in der nächsten Beratung am 20. Mai auf die Mehrheit der Parlamentarier von CSU und FDP an, eine objektive Entscheidung im Sinn des Kreistagsbeschlusses vom vergangenen Dezember zu treffen. Gerade die „gelbe Faktion“ habe sich in den letzten Tagen in der Presse deutlich für Gymnasium ausgesprochen und müsse sich nun an diesen Worten messen lassen. Müller erinnerte in diesem Zusammenhang daran, der Landkreis habe nach dem Bürgerentscheid die Bayerische Staatsregierung gebeten, von sich aus den Standort für das Gymnasium festzulegen. Dies hätte die Ministerialbürokratie jedoch abgelehnt. Offensichtlich würden hier taktische Spielchen auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen.

Die Zurückhaltung in München auf das Gebiet der Bildungspolitik beschränkt sich nach Meinung der SPD-Fraktion jedoch nicht nur auf den gymnasialen Bereich. Auch die wichtige staatliche Aufgabe, das Nachholen des Hauptschulabschlusses zu ermöglichen, werde von der Landes-CSU weitgehend ignoriert. Dabei habe das Kultusministerium selbst zugegeben, für diesen Zweck aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Mittel in Höhe von 6,3 Millionen Euro eingeplant zu haben. Im Jahr 2009 sei allerdings nur rund 10 Prozent dieser Summe ausgegeben worden. Stattdessen schicke man Projekte wie das „Modell Landshut“ zur Stadt und zum Landkreis Landshut. Ruth Müller bekannte sich dazu, diese Einrichtung von der kommunalen Seite zu fördern, mahnte aber auch eine transparente Kostengestaltung der Volkshochschule an.

Heftige Kritik übte Kreisrat Franz Göbl an den weiteren Verzögerungen in der Frage der Berufsschulen. Für den Monat April sei vom Zweckverband die Vorstellung des Gutachtens angekündigt worden, auf dessen Grundlage die Entscheidung über einen Neubau oder die schrittweise Instandsetzung hätte getroffen werden sollen. Nun sei auch dieser Termin wieder verstrichen. Angesichts des schlechten Zustands beider Berufsschulen in Landshut seien diese Verschleppungen nicht mehr tolerierbar.