Kreistagsssitzung am 21. Oktober 2015

Eine umfangreiche Tagesordnung - bei der über einige Punkte unerwartet lange diskutiert wurde - hatten wir am Mittwoch in der Kreistagssitzung abzuarbeiten.

1.) Berufsschulen I und II in Landshut

In einem kurzen Bericht durch Herrn Zistl-Schlingmann (Stabsstelle Staatl. Berufsschulen Landshut) wurden wir über den Baufortschritt und die Kostenentwicklung informiert. Die Berufsschule II wurde bereits eingeweiht, die Kosten liegen bei 16,7 Mio Euro. Beim Tag der offenen Tür konnte man sich am 17. Oktober vor Ort ansehen, wie gelungen diese Baumaßnahme ist.

In der Berufsschule II laufen die Baumaßnahmen weiter, u. a. durch Insolvenzen kam es zu Kostensteigerungen, sodass die Kostenschätzung nun bei ca. 90,3 Mio Euro liegt.

2.) Beitritt der Landkreis Landshut GmbH zur Erzeugergemeinschaft für Energie in Bayern eG

Der Wirtschaftsausschuss hatte diesem Beitritt bereits (einstimmig!) zugestimmt (jährlicher Beitrag 238 Euro), doch die CSU fühlte sich nicht ausreichend informiert, der CSU-Fraktionsvorsitzende wollte die Abstimmung vertagen, dafür votierten am Ende lediglich 7 CSU-Kreisräte und der Beitritt wurde, wie im Wirtschaftsausschuss vorberaten, beschlossen.

3.) Neubau Sporthalle Realschule Neufahrn

Die Schwimmhalle an der Realschule Neufahrn ist nicht mehr sanierungsfähig, stattdessen soll eine neue Doppelturnhalle errichtet werden. In Kooperation mit dem Landkreis Landshut wird eine Mehrzweckhalle errichtet, die Mehrkosten hierfür werden zwischen der Gemeinde Neufahrn und dem Landkreis Landshut aufgeteilt. Die Gesamtkosten liegen bei ca. 3,3 Mio Euro.

4.) Errichtung von Bahnhaltepunkten in der Gemeinde Essenbach - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

Bereits seit 2012 setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion dafür ein, neue Bahnhaltepunkte in der Gemeinde Essenbach (Ahrain & Mirskofen) zu installieren. Im Rahmen der Stationsoffensive ist die Errichtung von 20 neuen Bahnhaltepunkten in Bayern geplant, entgegen dem Antrag des Landkreises Landshut ist Essenbach dabei nicht berücksichtigt worden, aber die Gemeinde Ergolding (die gar keinen Antrag gestellt hat). Mittlerweile ist eine Gemeinde in Bayern aus dem Konzept ausgestiegen, sodass wir dafür plädieren in die "Nachrücker-Liste" aufgenommen zu werden. Ansonsten soll die Realisierung im Rahmen der nächsten Ausschreibung vorgenommen werden.

5.) Kommunaler Wohnungsbau im Landkreis Landshut - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

Im August 2015 haben wir beantragt, dass der Landkreis Landshut die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft prüfen soll oder in Kooperation mit bereits vorhandenen Wohnungsbaugenossenschaften Lösungswege für bezahlbaren Wohnraum für Familien mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende oder ankerkannte Asylbewerber schaffen soll. Kreisrat Franz Göbl wies darauf hin, dass sozialer Wohnungsbau im gesamten Landkreis stattfinden solle und nicht nur in den größeren Gemeinden.

Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wurde einstimmig angenommen.