„Seit einem halben Jahr tagt der Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal und gerade in den letzten Wochen wird immer deutlicher, wie dringend nötig er ist“, bilanziert Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Ohne dem Abschlussbericht vorgreifen zu wollen, steht für mich fest: Die EU-Kommission hätte früher tätig werden können und müssen. Sie trägt definitiv eine Mitschuld am Abgasskandal.“
„Die Kommission beantwortet unsere Fragen nur ausweichend oder gar nicht. Keine schriftliche Anfrage wird innerhalb der Frist beantwortet. Im Ausschuss werden uns Dokumente nur zögerlich und teilweise lückenhaft bereitgestellt“, kritisiert Ismail
Ertug, der die SPD-Europaabgeordneten im Ausschuss als Vollmitglied vertritt.
Insbesondere die Anhörungen der ehemaligen EU-Kommissare Antonio Tajani und Janez Potočnik sowie der amtierenden EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska hätten gezeigt, dass die Kommission teilweise ihre eigene Gesetzgebung nicht kenne, sagt Ismail Ertug. „Die EU-Kommission weiß nicht, welche Befugnisse sie hat oder will sie nicht wahrnehmen - das ist schockierend. Besonders auffällig ist es bei der fehlenden Kontrolle, wie die Mitgliedstaaten europäisches Recht umsetzen.“ Dabei dürfte es unterschiedliche Maßstäbe bei der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegeben haben. „Wie kann es sein, dass im Streit um ein Kühlmittel in Autos sofort ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird, aber 23 Mitgliedstaaten über sieben Jahre unbehelligt geblieben sind, obwohl sie die Typgenehmigungs-Richtlinie nicht richtig umgesetzt haben?“, fragt Ismail Ertug. „Auch die Mitgliedstaaten tragen ihren Teil der Verantwortung und das werden wir bei den Anhörungen der nächsten Wochen deutlich machen.“
Der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses wurde mit großer Mehrheit angenommen.
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.