Arbeitsgruppen der KreisSPD berichten über Zwischenergebnisse – Wahlkampvorbereitungen

Die um die Ortsvereinsvorsitzenden erweitere Kreisvorstandschaft tagte am vergangenen Sonntag im Gasthaus Brunner in Strasskirchen. Neben den Vorbereitungen der Landtags- und Bezirkstagswahl wurden die Zwischenergebnisse Arbeitsgruppen der KreisSPD zum ÖPNV und zum interkommunalen Hochwasserschutz vorgestellt und beraten.

Kreisvorsitzender Martin Kreutz konnte, neben Erstem Bürgermeister Peter Bauer aus Irlbach, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Robert Leidinger begrüßen, der sich unter dem Applaus der Anwesenden „an Bord zurück“ meldete. Bauer dankte in seinem Grußwort als neuer Ortsvereinsvorsitzender des zusammengelegten OVs Strasskirchen-Irlbach Edi Grotz für seine langjährige OV-Arbeit. Der Ortsverein habe nun mit 23 Mitgliedern, u.a. einem Neumitglied, wieder eine handlungsfähige Vorstandschaft. UB-Vorsitzender Olaf Sommerfeld begrüßte die Entwicklung in Strasskirchen-Irlbach und bedankt sich für Bereitschaft weiterhin aktiv die Fahne der Sozialdemokratie hochzuhalten. Mit Begeisterung wurde die Wahl Natascha Kohnens zur Spitzenkandidatin der BayernSPD zur anstehenden Landtagswahl aufgenommen. Das „Neue Gesicht für Bayern“ biete einen hervorragenden Kontrast zum polternden Noch-Nicht-Ministerpräsidenten Markus Söder, so Sommerfeld und er erwarte einen spannenden Wahlkampf

Nachhaltig mobil im ländlichen Raum

„Der SPD-Kreisverband begrüßt, dass ab 1. März die grünen Umsteigekontrollkarten bei der kombinierten Nutzung des ÖPNV-Angebots in Stadt Und Landkreis wegfallen und das gemeinsame Angebot leichter genutzt werden kann“, so SPD-Kreisvorsitzender Martin Kreutz und verwies auf die übereinstimmende Meinung des kreis- und Stadtverbandes in Sachen Ausweitung des RVV in den Landkreis Straubing. Für die Arbeitsgruppe „Nachhaltig mobil im ländlichen Raum“, die sich 2017 aus den Mitgliedern des Kreisvorstandes gebildet hat, präsentierte Michael Wittmann die bisherigen Ergebnisse. „Obwohl im Landkreis zwei Bahnlinien, 48 Buslinien, ein Jugend- und bald auch ein Seniorentaxi das Angebot des ÖPNV darstellen, bedarf es weiterer Angebote, um den Teufelskreis aus unattraktivem Angebot - geringem Kundenzuspruch – fehlende Fahrgastzahlen zu durchbrechen, so Wittmann. Wie in fast allen ländlichen Räumen ist der ÖPNV auch im Landkreis Straubing-Bogen vom Schülerverkehr geprägt. Dieser stellt das wirtschaftliche Rückgrat der ÖPNV-Erschließung dar, bestimmt im Gegenzug jedoch auch die Fahrplangestaltung mit seinen Sachzwängen. Die Folge ist, dass in den Morgen- und Mittagsstunden viele Busse zu den Schulstandorten fahren oder dort herkommen. Dazwischen fehlt jedoch oftmals eine einigermaßen regelmäßige Buserschließung. Ein kundenfreundlicher Taktfahrplan ist unter solchen Rahmenbedingungen nicht möglich. Fahrgäste, die dieses Busangebot annehmen, haben Seltenheitswert.

An Ferientagen sinkt die Anzahl der Busverbindungen rapide gegen Null. Ebenso ist es an Samstagen und Sonntagen. „Hier kann man etwaige Kunden nicht einfach vor den Kopf stoßen und muss ein entsprechendes Angebot, wenn auch mit weniger Kapazität, vorhalten“, so Wittmann weiter.

Gerade das Fehlen des Linienbusangebots am Wochenende und in den Ferien stieß bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppe auf Unverständnis. „Eigentlich bräuchte es gerade dann ein Angebot, dass die Gäubodenbahn und die Regentalbahn miteinander verbindet und den Gästen in den Naherholungsorten zwischen Bogen und Viechtach – insbesondere Bogenberg, Windberg, St. Englmar und Neukirchen – öffentlichen Nahverkehr anbietet, so Arbeitsgruppenmitglied Theo Göldl. Ein starker Umweltverbund als Alternative zum PKW müsse auch die Mitnahme von Rädern im ÖPNV ermöglichen, ergänzte Theo Göldl. Die Arbeitsgruppe des SPD-Kreisvorstandes sucht weiter Antworten auf die Mobilitätsfrage im ländlichen Raum, um bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Landkreises entsprechende Lösungen beisteuern zu können.

Die nächste Sturzflut kommt bestimmt

Für die Arbeitsgruppe „interkommunaler Hochwasserschutz“, die sich ebenfalls 2017 gebildet hat und die Abwehr von Sturzfluten zum Thema hat, trug Martin Schießwohl  die bisherigen Ergebnisse vor. „Die Kreistagsfraktion der SPD hat letztes Jahr, nach einem Ortstermin im Landkreis Landshut und einem Besuch der Gemeinde Lengau in Oberösterreich, die beispielhaft an einer interkommunalen Hochwasserschutzinitiative mitwirkt, die Entscheidungsträger im Landratsamt für die Gefahren durch Sturzfluten weiter sensibilisieren können“, bestätigte Fraktionsvorsitzender Martin Kreutz. „Im Landkreis haben erst sechs Gemeinden ein Hochwasserschutzkonzept, bzw. haben ein solches in Vorbereitung“, so Martin Schießwohl, Sprecher der Arbeitsgruppe. Es sind dies Ascha, Geiselhöring, Kirchroth, Laberweinting, Leiblfing und Oberschneiding.

Die Landkreis SPD begrüßt, dass die Staatsregierung durch die Wasserwirtschaftsämter und entsprechende Fördermittel den interkommunalen Hochwasserschutz mit 75 Prozent Zuschuss fördert. Das Geld werde genutzt um Konzepte zum Sturzflut-Risikomanagement zu erstellen. „Hochwasserschutz ist keine einmalige Sache, er zieht sich über Jahre hinweg“, so Martin Schießwohl. „Deshalb ist es dringend nötig, baldmöglichst damit zu beginnen“, ergänzte Martin Kreutz. Für das Förderprogramm stünden, nach Auskunft des Umweltministeriums, insgesamt drei Millionen für 40 Kommunen zur Verfügung. Nur 24 Gemeinden hätten sich bisher für entsprechende Zuwendungen angemeldet.

„Jedem seien noch die verheerenden Bilder der Sturzfluten aus dem Jahr 2016 im Gedächtnis“, so Martin Schießwohl weiter. Solche Ereignisse seien im Gegensatz zu den eher langsam ansteigenden Hochwasserlagen an der Donau derzeit weder vorhersagbar, noch bieten sie Möglichkeiten zur Frühwarnung. Sie erfolgten kurzfristig und häufig mit einer extremen zerstörerischen Gewalt im Umfeld des Bachlaufes aufgrund sehr hoher Fließgeschwindigkeiten sowie kaum getroffener

Schutzmaßnahmen. Selbst kleine, bislang idyllisch erlebte Bäche wie die Menach werden urplötzlich zu reißende Strömen, die Mensch, Tier, Landschaft und Bauten bedrohen, so Schießwohl weiter. Betroffen waren 2016 die Gemeinden Eggerszell (bei Rattiszell), Niederwinkling, Geiselhöring, Bereits in den Vorjahren ereilte das Hochwasser Ascha (2010/11), Stallwang und Rattiszell (2011) und Hankofen (2013). Auch letztes Jahr waren die Gemeinden Eggerszell, Falkenstein, und Wiesenfelden betroffen. Der Schadensschwerpunkt im Landkreis liege an der Menach zwischen Mitterfels, Parkstetten und Bogen, wo es immer wieder zu Überschwemmungen komme.       

Die Gründung eines Hochwasserschutz-Zweckverbandes ist der Lösungsansatz der SPD-Arbeitsgruppe. „Die Kommunen müssen sich ihrer gegenseitigen Verantwortung bewusst werden und gemeinsam durch die Bildung eines Zweckverbandes die Entstehung und die Folgen einer Überschwemmung erkennen bzw. minimieren“, so Arbeitsgruppenleiter Martin Schießwohl.

Landtagskandidat Olaf Sommerfeld (2.v.li.) und Bezirkstagskandidat Marvin Kliem (4.v.li.) mit der Kreisvorstandschaft um Kreisvorsitzenden Martin Kreutz (3.v.li.), Robert Leidinger MdB a.D. (3.v.re.) und Volker Lein vom Ortsverein Strasskirchen-Irlbach