Der Einsatz der SPD für einen Mindestlohn in der Pflege hat sich gelohnt: Am Donnerstag einigte sich die noch von Olaf Scholz als Arbeitsminister eingesetzte Fachkommission für eine verbindliche Lohnuntergrenze in der Branche. Die NiederbayernSPD fordert: "Mindestlohn statt Sozialdumping und Altersarmut".
Die rund 800.000 Beschäftigten der Pflegebranche sind künftig vor Dumpinglöhnen geschützt, sagte der amtierende SPD-Bezirksvorsitzende Bernhard Roos MdL, der für die erkrankte Johanna Werner-Muggendorfer die Sitzung des Bezirksvorstands leitete. Die für die Ermittlung der Mindestlohnhöhe eingesetzte Fachkommission sprach sich für 8,50 im Westen und 7,50 im Osten aus. Das Gremium wurde noch vom damaligen SPD-Arbeitsminister, dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz, eingesetzt.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer billigten einstimmig die Empfehlung, die zum 1. Juli umgesetzt werden soll. Bevor der Mindestlohn in Kraft tritt, müssen Arbeitsministerium und Bundesregierung den von der Kommission empfohlenen Lohn als allgemeinverbindlich für die Branche erklären, dem sich die schwarz-gelbe Regierung hoffentlich nicht in den Weg stellen wird.
Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold begrüßt die Entscheidung als den richtigen Hebel, "die schlimmsten Auswüchse von Lohndumping in der Pflegebranche" zu beenden. Zustimmung kam auch von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, vom Arbeitgeberverband Pflege sowie von der arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas.
Der Kampf um einen Mindestlohn in der Branche geht weit zurück bis in die vergangene Legislaturperiode und wurde von der SPD konsequent vorangetrieben, erklärte der stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende Harry Unfried aus Landshut. "Es war mühsam, gegen viele politische Widerstände den rechtlichen Rahmen für den Mindestlohn in der Pflege durchzusetzen", erinnerte Pronold mit Blick auf den damaligen Koalitionspartner. "Aber", bilanzierte der SPD-Landesvorsitzende: "Der politische Kraftakt hat sich gelohnt."
CSU, CDU und FDP sollten endlich ihren Kampf gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aufgeben. Die künftige Absicherung der Beschäftigten im Bereich der Pflege brauchen wir für alle Branchen, fordert der SPD-Bezirksvorstand. Nicht zuletzt, weil gute Löhne zu guten Renten führen. Dumpinglöhne sind dagegen der direkte Weg in die Altersarmut.“
Der niederbayerische SPD-Vorstand fordert einen generellen Mindestlohn für alle Branchen: (v.li.) Harry Unfried, Bernhard Roos MdL, Rita Hagl, Florian Pronold und Ewald Straßer.
Homepage SPD Bezirk Niederbayern
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.